Soziales & Flüchtlingspolitik
Wolfgang Dudda
Angelika Beer
Pressemitteilungen
Die Piratenfraktion sagt Danke und bis bald!
Zur LKA-Affäre: „Untersuchungsergebnisse müssen jetzt auf den Tisch!“
Landesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern
Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen
Parlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrig
Anti-Terror-Übung ist sinnvoll, ihr Zeitpunkt nicht
Straßenausbaubeiträge sind eine Fehlentwicklung und gehören abgeschafft
Landespolizei speichert angebliche Ansteckungsgefährder, ohne sie zu benachrichtigen
Kein ‚Schöner Wohnen‘ auf Kosten der Anwohner
Zur Wahlbenachrichtigung in Leichter Sprache: „Verständnis schaffen“
Ministerin Alheit verspielt die Gesundheit Schleswig-Holsteins
Minority Safe Pack kann endlich starten – Herzlichen Glückwunsch
Wohnbaupolitik zur Chefsache machen
Landesregierung mit herkunftsprachlichem Unterricht überfordert!
Gerechte Bezahlung von Praktikanten ist eine Frage des sozialen Anstands!
Kita-Geld: „Rolle rückwärts mit Ansage“
Zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Kultur des Wegschauens!“
Kieler Piraten sind die fleißigsten Parlamentarier im Landtag
Wohnungsnot: Land kleckert mit der Gießkanne
Küstenkoalition, FDP und CDU verhindern neuen Feiertag für Schleswig-Holstein
Wolfgang Dudda zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Postkontrollen in JVA Lübeck: Wunderliches Weltbild des Justizministeriums
Koalition verhindert Beschluss über faire Praktikumsbedingungen
JVA Lübeck: Vollzugsbeamte schaffen sich rechtsfreien Raum
Wolfgang Dudda zum Friesenhof-Abschlussbericht
E-Learning auch eine Chance für Integration
Pflichtveranstaltungen der Unis an KiTa-Öffnungszeiten anpassen
Zu Top 41: „Schluss mit der Ausbeutung von Praktikanten durch die Landesregierung!“
Fußfessel für Gefährder: Placeboantrag der CDU
Piratenfraktion: „Die Rote Linie ist überschritten“
PIRATEN fordern Feiertag für Betriebsanleitung des Zusammenlebens
CDU sorgt sich nicht um Waldkindergärten, sondern um Wähler
Wohnen ist ein Grundbedürfnis – kein Luxusgut!
Politischer Zick-Zack-Kurs auf Kosten der Flüchtlinge
Hebammen: Ausbildungsplan ist ethisch und sozial fragwürdig
Abschiebestopp – lieber spät als nie!
Die Gier privater Krankenhausträger zeigt ihre hässliche Fratze
Missbrauch bei Praktika beenden: PIRATEN fordern Bezahlung für Praktikanten
Neuen Feiertag für Schleswig-Holstein noch vor der Landtagswahl einführen!
Rot-grün-blaue Untätigkeit gegen Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung
Gerechtigkeit braucht Transparenz – warum versteht die Küstenkoalition das nicht?
Cholerisch, mit blinder Wut und kontraproduktiv
Zu Top 25: „Untersuchungsausschuss nicht unterlaufen“
Zum Bestattungsgesetz: „Landtag ignoriert Bürgerwillen und begräbt Reform“
Tarifabschlüsse: Fokus auf Fairness und Gleichbehandlung
Abschiebung nach Afghanistan bleibt inhuman
Zur Ärztebefragung des Marburger Bundes: „Zügig gegensteuern“
Zur Wohnungskrise: „Rot-grün-blau blockiert Abhilfe“
Die Bürger wollen ein modernes Bestattungsrecht!
NPD zu Recht zur Wirkungslosigkeit verurteilt
Polizeibeamte im Visier der Ermittler – doch zur Anklage kommt es selten
Rettungsdienstgesetz schnellstmöglichst beerdigen
Friedhofszwang abschaffen, Selbstbestimmungsrecht durchsetzen!
Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan überfällig
Höchste Zeit für die Bürgerversicherung!
Zu Top 27A: „CDU will offenbar Spaltung der Gesellschaft“
Zu Top 53: „NS-Aufarbeitung darf nicht zu den Akten gelegt werden“
Angelika Beer: Menschenrechte verteidigen! #6Piraten
Polizeianwärter sind in Eutin bis heute nicht sicher vor übergriffigen Ausbildern
PIRATEN decken weitere Vorwürfe an der Polizeischule Eutin auf
Rentenpläne: Es führt nichts am BGE vorbei
Das OVG Schleswig urteilt im Zweifel für al-Assad
Zu Top 21: „Gemeinsam gegen Diskriminierung“
Zu Top 18+29: „Abschiebehaft durch die Hintertür“
Spoorendonk kapituliert vor den Folgen ihrer postfaktischen Politik
Alheit im Untersuchungsausschuss: Lesen Eins plus, Wissen Fünf minus
13. Bundesweiter Vorlesetag mit Angelika Beer
Outsourcing löst keine Probleme, Frau Alheit!
Zur US-Wahl: „Populismus bleibt der falsche Weg“
Das (Nicht-)Teilhabegesetz versperrt Menschen mit Behinderung den Weg ins Berufsleben
PIRATEN kämpfen für Gesetz gegen Wohnungsnot
SPD, Grüne und SSW verhindern Aufklärung von Polizeigewalt
Viele Ermittlungen gegen Polizeibeamte, aber nur wenige kommen vor Gericht
Einbrecher jagen, nicht Cannabis-Gärtner!
Kinderheime: Sozialministerium fehlt verantwortungsvoller Umgang mit Historie
Wer fordert statt fördert macht Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge
Beschämendes Desinteresse bei den Medikamentenversuchen an Heimkindern
Angelika Beer: Erfolgreiche Integration nur ohne CDU
Sofortmaßnahmen für bezahlbaren studentischen Wohnraum ergreifen!
Kreis Segeberg: Feige Attacke konsequent bestrafen
Flüchtlinge haben ein Recht auf Integration – nicht nur auf schöne Worte
Diskriminierung durch Kirchen endlich stoppen – Staat und Kirche klar trennen!
PIRATEN begrüßen ver.di-Unterstützung für mehr Praktikantenrechte
Zu TOP 19+35: „Gefangenen und Wachpersonal helfen keine schönen Worte“
Zu TOP 22: „Mehr Mut zur Gleichstellung“
Zu TOP 27: „Koalition muss Versprechen einlösen“
Zu Top 7+33: „Von einer Neuordnung hätte der Bürger mehr“
Flüchtlingsambulanz: Vorzeigeprojekt halten statt einstampfen
Zu TOP 1: „Sachliche Diskussion statt Hysterie“
Land beutet hunderte junge Menschen als unbezahlte Praktikanten aus
Jugendrat ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Zur Polizeischule Eutin: „Neuanfang statt Führen durch Einschüchterung!“
Polizeischule Eutin: Auch die Justizministerin schaut weg
Heimaufsicht unter Garg: Nichts sagen, nichts hören und nichts sehen
PIRATEN fordern ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein
Justizpolitik der Koalition: Verheerendes Signal für Gefangene
Beim Thema Krippengeld hört die Koalition einfach nicht zu
Bestattungsrecht: Mehr Selbstbestimmung wagen!
Zu mutmaßlichem Übergriff an Polizeischule: „Wir brauchen einen Neustart in Eutin!“
Vorwürfe gegen Polizeianwärter laut Staatsanwaltschaft keine falsche Verdächtigung
PIRATEN fordern Sondersitzung des Innenausschusses
Köpferollen an der Polizeischule ersetzt keine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen
Polizeischule Eutin: „Strafanzeige ist haltlose Retourkutsche“
Integrationspolitik muss gelebt werden
Nur ein demokratisches Europa hat eine Zukunft
Zum Landesstrafvollzugsgesetz: „Menschenrechte sind unantastbar – auch hinter Gittern“
Alheit bremst den Kinderschutz aus, statt ihn voranzubringen
Wolfgang Dudda zum Bundesteilhabegesetz: „Das ist ein Nicht-Teilhabegesetz“
Wortklaubereien reichen nicht – Gottesbezug hat in unserer Verfassung nichts zu suchen
Polizeischule Eutin: Verschobene Ernennung ist Notbremsung in letzter Sekunde
Gesundheitsversorgung: Alheit auf dem richtigen Weg
Polizeischule Eutin: Die Zeit der der Verschleppung ist vorbei
Anti-Terror-Paket: Persönlichkeitsrechte nicht für Sicherheitsesoterik einschränken
Polizeianwärter: Keine Sexismus- und Rassismusbelastete in den Polizeidienst übernehmen!
lüchtlinge: CDU fischt zunehmend am rechten Rand
Wenn Politik verstanden werden will, muss sie sich verständlich ausdrücken!
Bestattungsgesetz: Selbstbestimmung muss über finanziellen Interessen stehen
Mietpreisbremse nicht abschaffen, sondern verbessern
Strafen gegen Homosexuelle: Rehabilitation überfällig
Provinzialpatriotischer Vorschlag aus der Abteilung Kirchturmpolitik
Algerien, Marokko und Tunesien ganz sicher NICHT sicher
Polizeibeauftragte(r) macht Sinn, sollte aber jährlich berichten
Vernichtete Beweise wieder aufgetaucht, Studt muss handeln!
Überfällige Reformen diskutieren, statt kommentarlos beerdigen
Menschenrechte dienen der Befreiung aus staatlich-religiöser Bevormundung
Gottesbezug: „FDP-Vorschlag ist unverständlich und historisch falsch“
Dank Rot-Grün großer Abstand zwischen Arm und Reich in Schleswig-Holstein
Ex-Mitarbeiter der Heimaufsicht ist ein Paradebeispiel für Verantwortungsscheue
Noch so ’ne Tasse kalten Kaffee – Leichte Sprache kommt nicht voran
Sozialdemokratische Märchen statt Rechtswirklichkeit
Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung
Gesetzentwurf der Koalition ist verfassungswidrig
Girls‘ Day bei den PIRATEN: Landeshaus-Korrespondentin für einen Tag!
Zur Meinungs-, Presse- und die Kunstfreiheit: §103 und §90 kippen
Zu den Missständen im Justizvollzug
Dr. Patrick Breyer: „Koalition verteidigt Privilegien der Kirchen vor Gericht“
Integration statt Abschiebung in strukturschwache Landkreise
Absage an Albig – Kein Waffenverkauf in Krisengebiete
Wolfgang Dudda: „Da trifft einen der Schlag“
Integration darf nicht zur Abschaffung von Bürgerrechten führen
„Blutspendenverbot aufheben – Diskriminierung abbauen“
Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Strafrechtliche Ermittlungen wegen Polizeigewalt in Flensburg – Transparenz herstellen
Zur ‚Kieler Flüchtlingsverfügung‘ – Intransparenz zerstört Vertrauen
Koalitionsfraktionen reden die Wichtigkeit der Härtefallkommission klein
Der Bericht wirft viele Fragen auf; Antworten gibt er kaum
Jede Instrumentalisierung – egal durch wen – ist unanständig
Die Willkommenskultur verkommt zum Lippenbekenntnis
Die Windrichtung ändert man nicht mit der Luftpumpe, Frau Alheit!
Flüchtlingspolitik im Zeichen der aktuellen politischen Lage
Asylkompromiss – die hässliche Fratze der Großen Koalition
Grün-rot-blaue Mietpreisbremsen-Verordnung ist Blendwerk
Ermitteln statt stigmatisieren
Grundrecht auf Asyl verteidigen
Nicht Ängste schüren – sondern gemeinsam Zukunft gestalten
Schleswig-Holstein braucht den Untersuchungsausschuss
Dublin 2 + 3 sind gescheitert, Schleswig-Holstein darf nicht scheitern
Schleswig-Holstein braucht den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Ohne Freifunk keine ‚Digitale Inklusion‘!
Für eine neue Flüchtlingspolitik – unsichere Herkunftsländer festlegen
Lübeck-Bornkamp – Landesregierung lernt aus ihren Fehlern nicht
Herdprämie jetzt auch mit bundesverfassungsrechtlichem Siegel untauglich
Pflegekammer bleibt überflüssig
Ministerin Alheit holt sich endlich Sachkunde ins Haus
Manchmal reicht schon ein Wechsel der Blickrichtung
Inklusion geht anders – Kieler Woche exklusiv
Gleiche Rechte sind für mich eine Selbstverständlichkeit
Fall Friesenhof macht Defizite im Kinder- und Jugendschutz sichtbar
Menschenrecht gegen nationale Interessen durchsetzen
Kostenlos zur Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘
Dr. Hase weiß mehr als Superministerin Alheit über den Aktionsplan für Menschen mit Behinderung
Pastorale Reden helfen nicht weiter, Herr Ministerpräsident
Die Landesregierung muss jetzt liefern
Migrations- und Sozialberatung stärken!
Arbeitsverdichtung und Sparzwang haben in sozialen Fragen nichts verloren
Ein schwarzer Tag für die Flüchtlinge und den Friedensnobelpreis
NPD Kandidat – Eine Herausforderung für alle Demokraten in und um Neumünster
Respekt und Dank für die Entscheidung des Innenministers
PIRATEN fordern besseren Schutz psychisch kranker Menschen in Schleswig-Holstein
Flickenteppich medizinische Versorgungslage
Wir unterstützen Dr. Ulrich Hase
Wir wollen uneingeschränkt gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit
Wer Inklusion im Petitionsausschuss will, muss diese auch bezahlen
Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin verfassungswidrig
Angelika Beer in der Landtagsdebatte zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein
Bei Menschenleben ist absolut kein Platz für kleinkarierte Finanzierungsdebatten!
EU-Beitrittsperspektive für das Kosovo statt Abschottung
Menschenrechte sind nicht verhandelbar
Danke, Herr Professor Dr. Scholz!
Eine Lösung zum Wohle Aller ist möglich
Die Justizministerin windet sich um klare Antworten
Strafanzeige gegen Rechtsextreme
Auch Minister sollen bis 67 Jahre arbeiten
Diese Pflegekammer löst keine Probleme
Die Justizministerin hat dem Parlament nichts zu sagen
Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit
PIRATEN wollen Renteneintrittsalter für Minister von 62 auf 67 Jahre anheben
Fraktionen von PIRATEN und CDU fordern Ausschuss für Integrations- und Flüchtlingspolitik
Reale Belastung für Eltern von Schulkindern feststellen!
Schleswig-Holstein braucht bei seiner Minderheiten- und Flüchtlingspolitik keine Belehrungen
AfD im Landtag – dieses Spannungsverhältnis ist auszuhalten
Der Innenminister missachtet mit seiner Geheimniskrämerei das Parlament!
Konzeptlosigkeit beim Umgang mit Flüchtlingen
Mehr Demokratie – PIRATEN erreichen besseren Schutz von Kandidaten zur Landtagswahl
Eine Abschiebung in den Wintermonaten ist Menschen verachtend
Wolfgang Dudda zu „25 Jahre friedliche Revolution“
Wintermoratorium muss unverzüglich kommen
Neues Motto der Landesregierung
Langschläfer mögen den Wecker nicht
Ehrenamtskarte ist kein Freischein für die Politik
Abschiebehaftanstalt in Rendsburg faktisch geschlossen
Streikrecht hört nicht beim Beamten auf!
Land Schleswig-Holstein beutet hunderte junger Menschen als unbezahlte Praktikanten aus
Das Recht auf ein Leben in Schutz und Würde für Flüchtlinge endlich mit Leben füllen!
Integrationsbetrieben helfen – Kündigungen verhindern
Neue zentrale Füchtlingsaufnahme in Boostedt: „Willkommenskultur ohne Dialog geht nicht!“
Grüne Stimme im Bundesrat ebnet Weg für antiziganistische Kampagnen
Pirateninitiative für bezahlbaren Dauerwohnraum in Schleswig-Holstein
Ein Inklusionskonzept, das diesen Namen leider nicht verdient
Wenn Schmerz den Alltag bestimmt
Frauenhäuser brauchen jeden Cent!
Pflegekammergesetz im Land ohne Mehrheit
Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht, Frau Wende
BAföG-Millionen bedarfsgerecht einsetzen – Stellenstreichungen aussetzen!
Die Grünen brauchen piratige Unterstützung
Genug geredet – Arbeit darf nicht krank machen
„Hiergeblieben, Familie Hakopjan!“ – Widerstand gegen Abschiebung erfolgreich
„Alte Zöpfe abschneiden“: Schleswig-Holstein will Kleiderordnung für Rechtsanwälte abschaffen
Wintermoratorium endet: Schleswig-Holstein schiebt Roma jetzt ab!
Sammelabschiebungen aussetzen bis nach der Europawahl
Eine braune Falle weniger in Neumünster – nach 18 Jahren Widerstand
Ministerin Alheit lebt im Tätigkeitszölibat
Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg
Internationaler Tag gegen Rassismus – rassistisch motivierte Gewalttaten konsequent aufklären!
Birgit Wille hinterlässt große Fußstapfen
Einsicht wäre der erste Weg zur Besserung
Landesregierung will Piraten-Initiative gegen hohe Mietsteigerungen aufgreifen
Wir brauchen keinen Gottesbezug in unserer Verfassung
Jetzt muss der Verfassungsschutz gleichziehen
Nazis sind immer und auf vielen Ebenen kriminell
Landesregierung zeigt erschreckendes Desinteresse an schulgeldfreier Altenpflegeausbildung
Klare Kante gegen ausländerfeindlichen Populismus
Niemand braucht eine solche Pflegekammer
Alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen
Einkommensschwache beim EEG gezielt entlasten!
Piraten fordern sofortige Aussetzung der Optionspflicht
Einem Finanzierungsvorbehalt für Inklusion können wir nicht zustimmen
Die Menschenrechte: Universell. Unveräusserlich. Unteilbar.
Es gibt Schweineborsten im Brot, aber wer weiß das schon
Ersatzstimme statt massenhaftem Stimmenverfall: Piraten stoßen Wahlrechtsreform an
Piraten wirken – Schleswig-Holstein will Managergehälter offenlegen
Wolfgang Dudda: Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt gesellschaftliche Realität
Angelika Beer: Einwanderung und Bürgerrechte sind kein Widerspruch
PIRATEN setzen ihren Antrag „Wahlalter 16“ auf Landesebene durch
Wolfgang Dudda: Das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte ist längst überfällig
Angelika Beer: Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung
Girls’Day 2013 – Ein Tag in der Piratenfraktion
Torge Schmidt befürwortet Frauenquote als wichtigen Schritt
Wolfgang Dudda: Sicherungsverwahrung ist mehr als therapeutische Komforthaft
Wolfgang Dudda und Angelika Beer: Nicht von trügerischer Ruhe einschläfern lassen
Patrick Breyer: Geplantes Wohnungsaufsichtsgesetz muss auch für bezahlbaren Wohnraum sorgen!
Wolfgang Dudda: Das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft verhindern
Patrick Breyer (PIRATEN) für Aufklärung möglicher NS-Vergangenheit des Verfassungsschutzes
Wolfgang Dudda: Für die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Vergewaltigungsopfern
Angelika Beer: Flüchtlinge menschenwürdig behandeln
Wolfgang Dudda: Mindestlohn nur mit Mitbestimmung
Angelika Beer: Syrischen Flüchtlingen in Schleswig-Holstein Bleiberecht gewähren
Wolfgang Dudda: Mindestlohn nur mit Mitbestimmung
Wolfgang Dudda: Die Landesbeamtinnen und Landesbeamten nicht benachteiligen!
Angelika Beer: Syrischen Flüchtlingen in Schleswig-Holstein Bleiberecht gewähren
Wolfgang Dudda: Gerechtigkeitslücke für Vergewaltigungsopfer schließen
Wolfgang Dudda: Jeder Mensch darf wählen
Patrick Breyer: Piraten wollen Rechte psychisch kranker Menschen stärken
Patrick Breyer und Sven Krumbeck: Chancengerechtigkeit durch fahrscheinlosen ÖPNV
Angelika Beer: Mehrwert durch Migration
Patrick Breyer: Rechte psychisch kranker Menschen stärken!
Patrick Breyer für wohnortnahe Versorgung der Menschen auch in ländlichen Räumen
Patrick Breyer: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und Leerstand melden
Torge Schmidt: Die CDU scheint im letzten Jahrhundert stehen geblieben zu sein
Wolfgang Dudda: Humaner Strafvollzug ist möglich
Angelika Beer: Kein Fussbreit für Rechtsextremisten – Demokratie aktiv verteidigen!
Torge Schmidt: Bei sozialen Fragen und Grundrechten genau hinschauen
Patrick Breyer: Schleswig-Holstein braucht ein Wohnraumaufsichtsgesetz
Wolfgang Dudda zum Mitglied im Landesbeirat für Bewährungs- und Straffälligenhilfe bestellt
Wolfgang Dudda: Schleswig-Holstein braucht die „Provinzial“
Wolfgang Dudda: Eine vorbildliche Mädchenberatungsstelle in Nordfriesland
Wolfgang Dudda: Provinzial-Mitarbeiter brauchen solidarische Allianz
Wolfgang Dudda: Sorgfalt vor Übereifer
Wolfgang Dudda: Strafvollzug familienfreundlicher gestalten
Wolfgang Dudda: Aktionstage sind kostenlos – Hilfe nicht
Patrick Breyer: Schleswig-Holstein braucht ein Wohnungsaufsichtsgesetz
Torge Schmidt: Nachdenken über fortschrittliche Drogenpolitik
NPD-Verbot: PIRATEN laden Innenminister Breitner ein, vor Ort mit anzupacken
Ignoranz gegenüber Flüchtlingen ist schlimmer als Hass