Zum Umgang mit dem Thema der Krankenhausfinanzierung im heutigen Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die vielen Gespräche, die zwischen Land und kommunaler Familie zum FDP-Gesetzentwurf zur Sicherung der Gesundheitsinfrastruktur im Land geführt wurden, haben Schleswig-Holstein in eine Sackgasse geführt. Ursache hierfür ist, dass die Landesregierung den kommunalen Spitzenverbänden[…] » weiterlesen
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Polizeischule Eutin: Verschobene Ernennung ist Notbremsung in letzter Sekunde
Im Innen- und Rechtsausschuss hat Innenminister Stefan Studt bekannt gegeben, dass die Anwärter, gegen die zur Zeit schwere Vorwürfe von Sexismus und Rassismus geprüft werden, Freitag nicht wie ursprünglich geplant in den aktiven Polizeidienst übernommen werden, sondern die Entscheidung darüber erst zum 1. August fallen soll. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Heute ist[…] » weiterlesen
Gute Schwingungen bei der Logbuchvorstellung
Am Abend ist vor etwa 100 Gästen und bei bester Stimmung die Zwischenbilanz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorgestellt worden. Auf 36 Seiten „Logbuch“ und 62 Seiten Zwischenbilanz sind die größten Erfolge der Fraktion der vergangenen vier Jahren zusammengefasst. In parallelen Vorträgen der sechs Abgeordneten wurden die Teilnehmer zuvor auf Kernthemen der PIRATEN eingestimmt. Das[…] » weiterlesen
Gesundheitsversorgung: Alheit auf dem richtigen Weg
Gesundheitsministerin Kristin Alheit hat heute ihre Initiativen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung vorgestellt. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die Zeichen der Zeit sind lange erkannt: Demographische Entwicklung hin zu einer alternden Gesellschaft, Fachkräftemangel und heterogene Versorgungsstrukturen in der Fläche werfen Fragen auf, die von der Politik beantwortet werden müssen. Ministerin Alheit hat sich[…] » weiterlesen
Polizeischule Eutin: Die Zeit der der Verschleppung ist vorbei
Am kommenden Freitag (1. Juli) sollen Anwärter in den schleswig-holsteinischen Polizeidienst übernommen und auf Streife geschickt werden, gegen die zur Zeit schwere Vorwürfe von Sexismus und Rassismus geprüft werden. Auf Anfrage der PIRATEN räumt Innenminister Stefan Studt jetzt ein, dass schon ‚berechtigte Zweifel‘ an der charakterlichen Eignung von Anwärtern ihre Entlassung rechtfertigen und dazu bereits[…] » weiterlesen
Anti-Terror-Paket: Persönlichkeitsrechte nicht für Sicherheitsesoterik einschränken
Die Bundesregierung hat das verschärfte Anti-Terror-Paket durchgewunken.Unter anderem hat die Große Koalition durchgesetzt, den Verkäufern von Prepaid-Handys weniger Zeit geben, um sich darauf einzustellen, die Identität von Käufern per Ausweis zu prüfen. Dazu Uli König von den PIRATEN: „Es ist unglaublich: Während der Bürger gebannt die Fußball-Europameisterschaft und das Brexit-Votum in Groß Britanien verfolgt, schränkt[…] » weiterlesen
EU-Kommission muss Ablehnung von Glyphosat akzeptieren
Zur heutigen Abstimmung des EU-Berufungsausschusses über die Zukunft von Glyphosat in der europäischen Agrarwirtschaft erklärt die umweltpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Die EU-Staaten haben sich in ihrer heutigen Sitzung nicht auf eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat einigen können. Wir PIRATEN begrüßen diese Votum, denn es zeigt, dass die Bedenken über die Gefährlichkeit von[…] » weiterlesen
Zum BREXIT: „Ein Erdbeben mit unkalkulierbaren Folgen“
Angelika Beer von den PIRATEN: „Mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung der Bürger Großbritanniens zur Kenntnis. Wir müssen das Votum der Menschen akzeptieren und hoffen, dass dieses Erdbeben die 27. Staats- und Regierungschefs aus ihrem Dornröschenschlaf weckt. Wenn die EU, wenn Europa in Zukunft eine Chance haben soll, dann ist jetzt der Zeitpunkt für tiefgreifende[…] » weiterlesen
Offener Brief: Piratenfraktion bittet um ein ausnahmsloses Fracking-Verbot
Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, im Interesse von Schleswig-Holstein, seiner Bürger, Tiere und Umwelt, bittet die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Sie dringend darum, gegen den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (Drucksachen 18/4713 und 18/4949) zu stimmen. Ein Gesetz, dass das[…] » weiterlesen
Kinderpornografie und Co. – Falscher Empfänger bekommt mehrfach sensible Ermittlungsakten
Wie die PIRATEN aufgedeckt haben, hat ein Kreistagsabgeordneter in den vergangenen Wochen immer wieder vertrauliche E-Mails von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen. Sie waren eigentlich für einen namensgleichen Polizeibeamten bestimmt. Dazu Wolfgang Dudda von den PIRATEN: „Obwohl die Polizei von uns mehrfach auf das Problem hingewiesen wurde, hat sich die Datenpanne wiederholt. Das Problem sitzt bekanntlich[…] » weiterlesen