Wie der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer jetzt enthüllt, erheben Kriminalbeamte schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt. Breyer wurden Unterlagen zugespielt, die zeigen, dass das Landeskriminalamt im Jahr 2010 eine entlastende Aussage zugunsten zweier Beschuldigter teilweise unterdrückt haben soll. Außerdem sollen ermittelnde Beamte mit allen Mitteln daran gehindert worden sein, diese in der Verfahrensakte vollständig zu[…] » weiterlesen
Mit der Großen Anfrage zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen haben die PIRATEN zum ersten Mal in der Geschichte des Landtags das Regierungshandeln der vergangenen Jahr umfassend an den Versprechen von 2012 gemessen. „Es ist nicht unfair, Politiker an ihren Versprechungen zu messen sondern die Glaubwürdigkeit der Politik hängt davon ab, dass Zusagen eingehalten werden“, so Dr.[…] » weiterlesen
Im Landtag ist heute über den Tagesordnungspunkt „Verbot der Wahlwerbung durch die Landesregierung einhalten“ diskutiert worden. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Diese Debatte ist deshalb wichtig, weil wir niemals vergessen dürfen, dass jede Partei bei Wahlen in Deutschland die gleiche Chance haben muss, die nächste Regierung zu stellen. Freie und faire Wahlen – diese[…] » weiterlesen
Der Landtag beriet heute zwei Initiativen der PIRATEN zum Schutz bezahlbaren Wohnraums. Die PIRATEN wollen nach Hamburger Vorbild in Gebieten mit Wohnraummangel das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnungen untersagen. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Friedrich Schiller schrieb einst: Raum ist in der kleinsten Hütte für ein glücklich liebend Paar. Wir PIRATEN müssen aber[…] » weiterlesen
Die Landesregierung hat heute ihren Bericht zur Entwicklung des Tourismus vorgestellt. Dazu der wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Sonne geht über dem Wattenmeer unter und im Hintergrund werfen die Ölbohrtürme ihre lange schmutzigen Schatten am Horizont. Das ist die Vision des echten Nordens von Ölbohrminister Meyer, weil er überhaupt kein Tourismusminister im Herzen[…] » weiterlesen
Aufgrund eines von den PIRATEN unterstützen Dringlichkeitsantrags hat der Landtag heute über das Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft erhalten – Optionszwang ablehnen“ debattiert. Vorausgegangen war der Vorstoß der Bundes-CDU die Optionspflicht wieder einzuführen. Dazu die integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Die CDU versucht augenscheinlich mit diesem billigen Wahlkampfmanöver am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Wir[…] » weiterlesen
Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags kommt in einem von der PIRATEN-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis: Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz. Ein Beispiel dafür ist das Schicksal von Frau Dr. Margrit Herbst, die die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Verzehr von BSE-verseuchtem Rindfleisch gewarnt[…] » weiterlesen
Zu den heutigen Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Steuereinnahmen werden nicht mehr in dem Maße steigen, wie die Landesregierung in der Vergangenheit immer behauptet hat. Bereits im kommenden Jahr wird das Steueraufkommen um 65 Mio. Euro geringer ausfallen. Es ist an der Zeit, dass[…] » weiterlesen
„Plakativ“ und „nicht wirklich umsetzbar“ – als die Piratenfraktion vor wenigen Monaten fordert „Informatik als Pflichtfach“ in Schleswig-Holsteins Schulen einzuführen, finden Küstenkoalition und FDP klare Worte. Der Vorstoß schafft es nicht einmal in den Ausschuss. Wie erwartet zeigt sich jetzt: Der Landtag hat mal wieder nur den Kopf in den Sand gesteckt und wartet in[…] » weiterlesen
Zum Gesetzentwurf der CDU zur Entlastung des Mittelstands sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Der Gesetzentwurf ist leider ein Sammelsurium an alten und schlechten Ideen der CDU. Da sollen Privatisierungen von öffentlichen Betrieben vorangetrieben und mehr Subventionen an eine bestimmte Klientel ausgeschüttet werden. Dabei wissen Wirtschaftsexperten längst, dass Subventionen immer zu Marktverzerrungen führen,[…] » weiterlesen