Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag machen von ihrem Auskunftsrecht gemäß Landesdatenschutzgesetz Gebrauch und fragen direkt beim Landeskriminalamt nach dort gespeicherten personenbezogenen Daten nach. Durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer wurde bekannt, dass im Polizei-System ‚@rtus‘ von 314.816 Personen Daten bis zu fünf Jahre präventiv gespeichert sind, also nicht etwa zur Verfolgung einer[…] » weiterlesen
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Besuch beim Landeskommando Schleswig-Holstein
Angelika Beer, Abgeordnete der Piratenfraktion, hat das Landeskommando Schleswig-Holstein der Bundeswehr (LKdo) besucht und wurde von Oberst Hannes Wendroth begrüßt. In einem rund zweistündigen Gespräch und einem Lagevortrag erhielt die Abgeordnete ausführliche Informationen über den Auftrag des LKdo und über das aktive Personal in Schleswig-Holstein. Ein weiteres Thema war das Hochwasser in diesem Frühjahr. Angelika[…] » weiterlesen
Datenschutz hat für die Große (Überwachungs-) Koalition keinen Wert
Der Sprecher für Datenschutz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist verblüfft über die Wahl von Andrea Voßhoff zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und erklärt: „Frau Voßhoffs einzige Qualifikation scheinen mir ihre Dienstjahre in der CDU zu sein. Ich kann nicht erkennen, dass Frau Voßhoff in der Vergangenheit in irgendeiner Weise für den[…] » weiterlesen
Polizei speichert jeden neunten Schleswig-Holsteiner – Jetzt Auskunft verlangen!
„Wie das Schleswig-Holstein-Magazin berichtete, hat IM Breitner auf meine Anfrage offen gelegt, dass die Landespolizei personenbezogene Daten von über 314.816 Personen präventiv speichert – also ohne Verdacht einer Straftat. Sind wir Schleswig-Holsteiner wirklich so gefährlich, dass zur ‚Gefahrenabwehr‘ jeder neunte von uns polizeilich registriert werden muss?“ fragt sich Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion. Breyer[…] » weiterlesen
Ich sehn‘ mich so nach einem Land…
Anlässlich der Ratifizierung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Hochschulen Schleswig-Holsteins kommentiert Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „So begrüßenswert die Ratifizierung ist, so sehr muss man doch konstatieren, dass die Ziele recht wenig ambitioniert sind. 3% optionale Gelder sind recht wenig und dazu ist auch unklar unter welchen Bedingungen der variable Anteil auf 7% erhöht[…] » weiterlesen
Gesetzt den Fall, wir schließen das Theater…
Zur Entscheidung der Schleswiger Ratsversammlung, das Finanzierungskonzept für den Neubau des Landestheaters abzulehnen, nimmt der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holstein wie folgt Stellung: „Neben der Schleswiger Ratsversammlung ist auch die Landesregierung in der Pflicht, sich um die Finanzierung des Theaterneubaus für das Landestheater zu sorgen. Halbherzige und undurchsichtige Sachmittelzuwendungen wie die Zurverfügungstellung des Hesterbergs[…] » weiterlesen
Mehr Naturschutz wagen – Umweltminister schließt Naturschutzverbände vom Fischereideal aus
„Für einen grünen Umweltminister ist das etwas dürftig“ kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion die ‚Freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und Tauchenten‘, die Umweltminister Dr. Robert Habeck mit den Fischereiverbänden geschlossen hat. „Ich begrüße ausdrücklich, dass der Minister mit den Fischern gemeinsam nach einer Lösungen gesucht hat. Dass NABU und BUND nicht besonders begeistert[…] » weiterlesen
Protokoll der Fraktionssitzung vom 17. Dezember
Fraktionssitzung am 17. Dezember 2013 Beginn: 14:30 Anwesend:Sven, Uli, Torge, Patrick Verspätet: Wolfgang 14:40 Entschuldigt: Angelika 1. Änderungen zur Tagesordnung 2. Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen 3. Aktuelle politische Lage 4. Parlamentarische Initiativen / Vorbereitung Plenum 5. Ausschuss / Plenum 6. Anstehende Termine 7. Finanzen / Interna / Personal 8. Berichte und Sonstiges[…] » weiterlesen
Gemeinsame öffentliche Fraktionssitzung der Landtagsfraktion und der Fraktion Die PARTEI-PIRATEN Lübeck
Die Landtagsfraktion der Schleswig-Holsteinischen Piratenpartei ist der Einladung der Lübecker Fraktion Die PARTEI-PIRATEN zu einer gemeinsamen öffentlichen Fraktionssitzung gefolgt. Auf diesem Wege soll der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und den Pressevertretern vor Ort gesucht werden. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene aktuelle, auch kommunalpolitische, Themen. Als Abschluss ist eine Bürgersprechstunde vorgesehen, in der Bürger[…] » weiterlesen
Mehr Licht! – ins Dunkel der Bildungspolitik der Landesregierung
Wir brauchen einen landesweiten Schulentwicklungsplan, um nicht weiter wie bisher im bildungspolitischen Blindflug zu agieren. Der Bedarf ist unklar. Wir wollen Klarheit! Die grün-rot-blaue Landesregierung ist angetreten, bildungspolitisch etwas Neues zu wagen; sie wollte das umsetzen, was sie für richtig hält. Dies fand in großen Teilen die Unterstützung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Aber: ohne[…] » weiterlesen