Der PIRATEN-Abgeordnete Uli König nimmt zur Landtagsdebatte wie folgt Stellung: „Dem vermeintlichen Freihandelsabkommen CETA dürfen wir nicht zustimmen. CETA reiht sich in ein in die unsäglichen Akronyme SOPA, PIPA, TISA und ACTA. Demokratische Minimalstandards wurden wiederum nicht eingehalten. Die Bürger wurden wiederum nicht beteiligt. Dokumente werden wiederum systematisch für geheim erklärt, auch wenn es dafür[…] » weiterlesen
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ACTA
Datenschutz hat für die Große (Überwachungs-) Koalition keinen Wert
Der Sprecher für Datenschutz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist verblüfft über die Wahl von Andrea Voßhoff zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und erklärt: „Frau Voßhoffs einzige Qualifikation scheinen mir ihre Dienstjahre in der CDU zu sein. Ich kann nicht erkennen, dass Frau Voßhoff in der Vergangenheit in irgendeiner Weise für den[…] » weiterlesen
ACTA im Europaparlament abgelehnt
Es ist geschafft, viele haben dafür gearbeitet und gekämpft, nun ist es endlich geschafft! Das europäische Parlament lehnte mit großer Mehrheit das höchst umstrittene ANTI-Piraterie-Abkommen ACTA ab. Auch viele PIRATEN engagierten sich gegen dieses Abkommen, dass Tor und Tür für Zensur und Datenspeicherung hätte öffnen können. Die zum Teil sehr weit auslegbaren Passagen sind größtenteils[…] » weiterlesen