Hier eine kurze Bilanz der Maitagung des Landtags aus Piratensicht: Veröffentlichung von Managergehältern: Auf unsere Aufforderung an die Landesregierung hin, ein Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge öffentlicher Unternehmen vorzulegen, hat die Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs angekündigt (Pressemitteilung). Einigung zum Nord-Ostsee-Kanal: Auf unseren Antrag hin hat sich der Landtag erstmals parteiübergreifend für[…] » weiterlesen
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Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im April zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Apriltagung des Landtags kurz zusammen: Wahlrecht ab 16 (Seite 2) Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger (Seite 2) Kritik an Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft (Seite 3) Streikrecht für Beamte (Seite 3) Halt der Marschbahn in Glückstadt (Seite 10) Gemeinsame Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal (Seite 11) Öffentliche[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Landtag erstmals parteiübergreifend für nationalen Aktionsplan für den Nord-Ostsee-Kanal
Auf Initiative der PIRATEN hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute erstmals einstimmig und parteiübergreifend auf drei Forderungen zur Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals verständigt: „Statt kurzfristiger Notmaßnahmen brauchen wir einen nationalen Aktionsplan für den NOK, in dem die einzelnen Sanierungsschritte zeitlich und finanziell klar beschrieben sind, damit die Schifffahrt und die Beschäftigten verlässliche Perspektiven haben. Hierfür soll[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: SPD, Grüne und SSW für verdeckte polizeiliche Videoüberwachung ohne richterliche Anordnung
SPD, Grüne, SSW und CDU haben es heute abgelehnt, die verdeckte polizeiliche Videoüberwachung z. B. von Wohnungseingängen oder Fahrzeugen nur mit richterlicher Anordnung zuzulassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der PIRATEN zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes[1] fand nur die Zustimmung der FDP. Dazu erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Polizei[…] » weiterlesen
Video: Unsere Reden der Plenarwoche im Mai
Angelika Beer: Zur Verteilung von EU-Fördermitteln (Bericht): [hana-flv-player video=“http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/2013-05-29_abeer_regionaleKompetenz.flv“ width=“500″ height=“auto“ description=“Angelika Beer sprach sich dafür aus, die regionalen Beiräte zur Entscheidung über Subventionsvergaben beizubehalten“ player=“1″ autoload=“false“ autoplay=“false“ loop=“false“ autorewind=“true“ clicktarget=“_self“ /] Für eine modernen und vielfältigen Verwaltung (Bericht, Pressemitteilung): Plenarrede: [hana-flv-player video=“http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/2013-05-30_abeer_vielfaeltigeVerwaltung.flv“ width=“500″ height=“auto“ description=“Angelika Beer sprach sich dafür aus, vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund[…] » weiterlesen
Uli König: Bürgerbeteiligung von Anfang an – Charta für Bürgerbeteiligung beschließen!
Das geltende Planungsrecht räumt Bürgerinnen und Bürgern kaum eine Möglichkeit ein, sich an der Entscheidung über Infrastruktur-Großprojekte wie den Bau neuer Straßen, Bahntrassen oder Höchstspannungsleitungen zu beteiligen. Die PIRATEN fordern daher verbindliche Regelungen für eine frühestmögliche Bürgerbeteiligung in Form einer „Charta für Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben“. „Die Bürger haben ein Recht darauf, an der Gestaltung ihrer[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Wer Kulturförderung der Zukunft will, muss endlich neue Strukturen wagen
Zur Debatte um die Sicherung der Schleswig-Holsteinischen Theater und ihrer Standorte in Verbindung mit dem Bericht zur Entwicklung der Kulturförderung forderte der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck, mehr Mut und Offenheit. „Die Kulturförderung in diesem Land hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht bewegt, mutige Strukturentscheidungen wurden nicht getroffen. Für die Theater heißt das,[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Mehr soziale Gerechtigkeit durch transparente Managergehälter!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Initiative der PIRATEN zur Veröffentlichung der Bezüge und Boni von Managern öffentlicher Unternehmen des Landes und der Kommunen auf einem zentralen Internetportal beraten. Der Abgeordnete Patrick Breyer begründet den Vorstoß wie folgt: „Wo es an öffentlicher Kontrolle fehlt, kommt es in staatlichen Unternehmen immer wieder zu sprunghaft ansteigenden Gehältern,[…] » weiterlesen
Patrick Breyer fordert Offenlegung von Gesetzes-Outsourcing
Zu Medienberichten, dass die CDU- und FDP-Fraktionen den Entwurf des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes von einer Anwaltskanzlei hätten schreiben lassen,[1] erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Der Gesetzgeber darf nicht zum bloßen ‚Gesetznehmer‘ privater Interessenvertreter werden. Damit Interessenkonflikte künftig rechtzeitig erkannt werden können, muss die Beteiligung Privater an Gesetzentwürfen transparent gemacht werden: In jedem Gesetzentwurf[…] » weiterlesen
Uli König: Der freie Zugang zum Internet ist nicht verhandelbar!
Die PIRATEN kritisierten im schleswig-holsteinischen Landtag heute die Telekom-Pläne zur Drosselung von Internetzugängen scharf und beantragten verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Netzneutralität. „Wir müssen sicherstellen, dass es im Internet keine Bevorzugung von bestimmten Anbietern wie der Telekom gibt und alle Datenpakete gleich behandelt werden, unabhängig von Inhalt und ihrer Herkunft“, sagt Uli König, netzpolitischer Sprecher der[…] » weiterlesen