Die Piratenpartei kritisiert die heutige Entscheidung des Finanzausschusses über die Neuvergabe der bisher von der Nord-Ostsee-Bahn gefahrenen Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt: „Nach dem jetzt geplanten Verkehrsvertrag des Landes muss die Deutsche Bahn keinen Fahrscheinverkauf im Zug mehr anbieten, wie es die Nord-Ostsee-Bahn bisher tut. Das bedeutet weniger Service für[…] » weiterlesen
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Westküste
Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland bekommt kostenloses WLAN und wird nicht videoüberwacht
Anlässlich der heutigen Beratung des Finanzausschusses des Landtags über die Neuvergabe der Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Ein wichtiger Erfolg aus Sicht der Piratenfraktion ist, dass die Wagen der Marschbahn bis 2019 Mitteltische, kostenfreies WLAN und Steckdosen auch in der 2. Klasse bekommen sollen. In unserer[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen weiterhin Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern stoppen
Seit 2004 hat das Land Schleswig-Holstein insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt.[1] Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute über den Antrag der PIRATEN beraten, dem Einhalt zu gebieten, „um das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten“.[2] Die Abgeordnete Angelika Beer erläutert die Initiative: “Wir wollen[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern stoppen
Seit 2004 hat das Land insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt.[1] Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben nun beantragt, dem Einhalt zu gebieten, „um das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten“.[2] Der Abgeordnete Patrick Breyer erläutert die Initiative: “Wir wollen den schleichenden Ausverkauf unserer[…] » weiterlesen
Bilanz der Maitagung des Landtags aus Piratensicht
Hier eine kurze Bilanz der Maitagung des Landtags aus Piratensicht: Veröffentlichung von Managergehältern: Auf unsere Aufforderung an die Landesregierung hin, ein Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge öffentlicher Unternehmen vorzulegen, hat die Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs angekündigt (Pressemitteilung). Einigung zum Nord-Ostsee-Kanal: Auf unseren Antrag hin hat sich der Landtag erstmals parteiübergreifend für[…] » weiterlesen
Zur Windmesse: Westküste nicht zum Spielball politischer Deals machen
Patrick Breyer (PIRATEN) zur Windmesse: Westküste nicht zum Spielball politischer Deals machen Zu der Einigung der Landesregierung mit Hamburg im Streit über Windmesse und Hafenschlick erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag: „Nach 25 Jahren soll Husum nun seine führende Stellung als internationale Leitmesse für Windenergie verlieren. Der jährliche Wechsel mit[…] » weiterlesen