Die Polizei braucht für die Auswertung beschlagnahmter Speichermedien wie Computerfestplatten oder Handys teils mehrere Jahre: Wie das Innenministerium auf Anfrage der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion jetzt mitteilt, dauere die Auswertung schon mal drei, in Einzelfällen sogar fünf Jahre! Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Eine Auswertungszeit der Speichermedien von bis zu fünf Jahren heißt im schlimmsten Fall,[…] » weiterlesen
Die Kieler Nachrichten berichten heute, auf der Suche nach einer undichten Stelle hätten LKA-Beamte zu Unrecht beschuldigte Kollegen abgehört und anschließend abgehörte Informationen über das Privatleben weitererzählt. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Immer mehr Beschwerden über die Polizeiführung und deren brachiale Methoden gegen kritische Polizeibeamte erreichen uns PIRATEN und kommen ans Tageslicht. Wir appellieren[…] » weiterlesen
Laut Kieler Nachrichten hat die Polizei einen ihrer Einsätze am vergangenen Donnerstag mit Drohnen filmen lassen – von einem privaten Dienstleister. Dazu der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Sensible Drohnenaufnahmen von Privatgrundstücken gehören nicht in die Hand von Wirtschaftsunternehmen. Aus Sicht der PIRATEN muss das Land in der Regel selbst in der Lage sein,[…] » weiterlesen
Wie der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer jetzt enthüllt, erheben Kriminalbeamte schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt. Breyer wurden Unterlagen zugespielt, die zeigen, dass das Landeskriminalamt im Jahr 2010 eine entlastende Aussage zugunsten zweier Beschuldigter teilweise unterdrückt haben soll. Außerdem sollen ermittelnde Beamte mit allen Mitteln daran gehindert worden sein, diese in der Verfahrensakte vollständig zu[…] » weiterlesen
Zu der bislang größten Anti-Terror-Übung in Schleswig-Holstein, bei der heute verschiedene Anschlagsszenarien durchgespielt wurden, erklärt der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Es ist wichtig, dass unsere Polizei auf alle Risiken vorbereitet ist. Dazu gehören auch solche Übungen. Wir PIRATEN stehen für eine gut ausgebildete und aufgestellte Polizei, für Sicherheit durch Menschen statt Massenüberwachung. Dass[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt bestätigt in Teilen die Enthüllung der PIRATEN, das größte Polizeirevier Schleswig-Holsteins habe seit 10 Jahren illegal Daten über kontrollierte Autofahrer wie Fahrernamen und Kfz-Kennzeichen aufbewahrt. Auf Anfrage der PIRATEN räumt Studt ein, in der Verkehrstätigkeitsstatistik des Polizei-Autobahn- und Bezirksreviers Scharbeutz seien auch personenbezogene Daten festgehalten worden, die nicht für die Statistik[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt will Personen, die von der Polizei bundesweit in einem Register mit dem Hinweis „Ansteckungsgefahr“ geführt werden, nicht informieren. Eine Speicherung erfolgt selbst dann, wenn medikamentös behandelte Personen nachweislich nicht ansteckend sind – das teilt der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN mit. Nach der Stellungnahme behält sich die Polizei eine Zwangstestung auf[…] » weiterlesen
Das größte Polizeirevier Schleswig-Holsteins soll seit 10 Jahren Daten über Autofahrer wie Fahrernamen, Kfz-Kennzeichen, Fotos, Ort und Zeit von Verkehrskontrollen gesammelt und die vorgeschriebenen Löschfristen missachtet haben. Diesen Verdacht äußert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer aufgrund von Informationen aus zuverlässiger Quelle. Er fordert sofortige Aufklärung von Innenminister Studt (SPD). Konkret sollen im Polizeiautobahn- und Bezirksrevier[…] » weiterlesen
Zum Vorstoß des SSW, ein LKW-Überholverbot auf der A7 zwischen Bordesholmer Dreieck und dänischer Grenze einzurichten, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wir PIRATEN unterstützen das Überholverbot für LKW auf der A7. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) steht ‚Überholen darf […] nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.‘ – Dies[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteins Polizei soll versuchsweise mit 50 Körper-Überwachungskameras – sogenannten BodyCams – ausgestattet werden. Das hat Innenminister Stefan Studt heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt. Nach seinen Angaben sollen damit Streifeneinsätze in Kiel und Lübeck, aber auch auf Großveranstaltungen wie Kieler Woche, Travemünder Woche, Holstenköste und Wacken Open Air zunächst ein Jahr lang videoüberwacht[…] » weiterlesen