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Koalition begräbt hauptamtlichen Tierschutz

Die Piratenabgeordnete Angelika Beer zur gestrigen Ablehnung des Antrags „Den Tierschutz in Schleswig-Holstein weiter stärken – Berufung und die Aufgaben einer Landesbeauftragten / eines Landesbeauftragten für den Tierschutz“: „Für die Rot-Grün-Blaue Koalition ist der Tierschutz in unserem Land offensichtlich nur Nebensache. Dadurch wird die Umsetzung des Verfassungsauftrages blockiert. Man setzt nun auf das ehrenamtliche Engagement,[…] » weiterlesen

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Schützen Sie unser Wattenmeer vor Ölbohrungen, Robert Habeck – und zwar jetzt!

Zu der Entscheidung des Umweltministeriums, die geplanten Ölbohrungen der DEA im Wattenmeer seien nicht genehmigungsfähig, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Diese Entscheidung ist ein Riesenerfolg für Umweltschützer und uns PIRATEN! Nach jahrelangem Aussitzen wird Umweltminister Robert Habeck nun auch von seinen eigenen Rechtsberatern bescheinigt, dass die Bohrpläne der DEA im Wattenmeer abgelehnt werden können[…] » weiterlesen

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Landwirtschaft auf Bohrschlamm-Verdachtsflächen ist unverantwortlich!

Die PIRATEN erheben nach einem Bericht des Umweltministeriums erneut schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit Bohrschlammgruben. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Gegen die von uns PIRATEN aufgedeckten Bohrschlammgruben, potenziell giftige Altlasten aus der Ölförderung im Norden, geht Umweltminister Robert Habeck fahrlässig, intransparent und nur schleppend vor: Es macht uns sprachlos, dass unsere Behörden etwa im[…] » weiterlesen

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Pflichtdienstjahr – nicht mit uns

Zum Vorschlag der Jungen Union (JU) Schleswig-Holstein, ein verpflichtendes „Gesellschaftsjahr“ einzuführen, äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Das Vorhaben der JU lehnen wir PIRATEN strikt ab. Grundrechte dürfen nicht verletzt und Menschen nicht zur Arbeit gezwungen werden. Auch nicht, wenn das ‚Pflichtdienstjahr‘ vordergründig als Mittel zur Selbstentfaltung und -entwicklung proklamiert wird. Gesunde[…] » weiterlesen

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Unirahmenvertrag: Nach Aussetzung jetzt Zeit für Reformen nutzen

Der Unirahmenvertrag, der ab 1. Januar 2017 eine Einzelabrechnung bei Lehrmaterialien in der Hochschul-Intranetnutzung vorsieht, wird erst einmal ausgesetzt. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die VG Wort den bundesweiten Protest der Hochschulen offenbar ernst genommen hat und jetzt in einer Arbeitsgruppe mit ihnen und der KMK[…] » weiterlesen

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Zur Informationsfreiheit: „Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!“

Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der PIRATEN der Öffentlichkeit erstmals Einblick in ihre abgeschlossenen Akten gewähren. Außerdem sollen Städte und Gemeinden Unterlagen, Gutachten und Verträge in ein Online-Transparenzregister einstellen. Aushangkästen und kaum gelesene[…] » weiterlesen

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Zu Top 27A: „CDU will offenbar Spaltung der Gesellschaft“

Aufgrund eines von den PIRATEN unterstützen Dringlichkeitsantrags hat der Landtag heute über das Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft erhalten – Optionszwang ablehnen“ debattiert. Vorausgegangen war der Vorstoß der Bundes-CDU die Optionspflicht wieder einzuführen. Dazu die integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Die CDU versucht augenscheinlich mit diesem billigen Wahlkampfmanöver am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Wir[…] » weiterlesen

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Zu Top 53: „NS-Aufarbeitung darf nicht zu den Akten gelegt werden“

Das Plenum hat heute über den Bericht zur Aufarbeitung der NSDAP-Vergangenheit des Landtags gesprochen. Dazu die Piratenabgeordnete, Angelika Beer: „Auf Wunsch aller Mitglieder dieses Parlaments wurde Licht ins Dunkel der NSDAP-Nachwehen in der schleswig-holsteinischen Landesregierung nach 1945 gebracht. Professor Danker, Dr. Lehmann Himmel und Dr. Glienke haben in ihrem Bericht einen tiefen Einblick in das[…] » weiterlesen

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Zu Top 25: „Whistleblower schützen und nicht als Verbrecher abstempeln“

Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags kommt in einem von der PIRATEN-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis: Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz. Ein Beispiel dafür ist das Schicksal von Frau Dr. Margrit Herbst, die die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Verzehr von BSE-verseuchtem Rindfleisch gewarnt[…] » weiterlesen

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Zu Top 1+9+27 (Windenergie): „Mit dem Bürger planen, statt über seinen Kopf hinweg“

Die PIRATEN haben für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Windenergie-Pläne der Landesregierung“ angesetzt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Wenn Ministerpräsident Torsten Albig über Windkraft redet, redet er über Atomkraft, Klimaschutz, Industriepolitik, Ausbauziele und Rechtssicherheit. Wenn wir PIRATEN mit den Menschen vor Ort über Windkraft reden, sprechen wir über Heimat,[…] » weiterlesen

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