Die Piratenabgeordnete Angelika Beer zur gestrigen Ablehnung des Antrags „Den Tierschutz in Schleswig-Holstein weiter stärken – Berufung und die Aufgaben einer Landesbeauftragten / eines Landesbeauftragten für den Tierschutz“:
„Für die Rot-Grün-Blaue Koalition ist der Tierschutz in unserem Land offensichtlich nur Nebensache. Dadurch wird die Umsetzung des Verfassungsauftrages blockiert. Man setzt nun auf das ehrenamtliche Engagement, anstatt einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten einzusetzen, der sich weisungsunabhängig für die Einhaltung und den Vollzug von Tierschutzvorschriften einsetzt.
Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigt klar, dass es einen hauptamtlichen Beauftragten für den Tierschutz braucht. Die Forderung kommt nicht nur von uns PIRATEN allein: Sie kommt auch von den Tierschutzbeauftragen und Sprechern der Tierschutzbeiräte der Länder, in denen es noch keine hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten gibt.
Wir empfinden es als Affront, dass alle anderen Fraktionen im Umweltausschuss in der gestrigen Sitzung dagegen gestimmt haben, die bestehenden Gremien, Einrichtungen und Funktionen auf den Prüfstand zu stellen.
Der Verweis, dass in dieser Legislaturperiode nicht mehr die Zeit für eine inhaltliche Debatte existiert, zeigt nur, dass man diese Debatte in den vergangenen vier Jahren unterdrückt hat – und in der nächsten Legislaturperiode unter einer anderen politischen Flagge führen will, um die Lorbeeren zu kassieren.
Es zeigt aber auch, dass die PIRATEN mit ihrem Runden Tisch eine wichtige tierschutzpolitische Diskussion angestoßen haben, die kurz vor der Landtagswahl und aus wahlkampftaktischen und parteipolitischen Gründen beendet wird.
Wir PIRATEN finden dieses Taktieren schade und hoffen, dass unsere Initiative für einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten – und damit mehr Tierwohl – unabhängig vom Wahlausgang im Mai 2017 wieder aufgegriffen und umgesetzt wird.“
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