Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen Gerichts. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt die Ablehnung der Pläne wie folgt: „Für uns PIRATEN muss bei der Reform des Landesverfassungsgerichts Transparenz und Grundrechtsschutz sowie die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter[…] » weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags wurde der PIRATEN-Antrag „Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen“ angenommen. Dazu der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Ich freue mich, dass unser Antrag angenommen wurde. Damit und mit den Äußerungen in der heutigen Regierungserklärung durch Ministerpräsident Torsten Albig haben wir einen ersten Schritt zu mehr Rechtssicherheit für[…] » weiterlesen
Zu der Regierungserklärung „Digitalisierungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein“, sagt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Nach langer Entwicklungszeit wird uns hier allen Ernstes eine Beta-Version der Digitalen Agenda vorgestellt. Dabei weiß doch jeder, der sich nur ein bisschen in der digitalen Welt auskennt, dass Beta-Versionen von Programmen nicht für den Produktivbetrieb eingesetzt werden sollten. Sie[…] » weiterlesen
Bisher können Richter und Staatsanwälte bei der Einstellung von Strafverfahren gegen Auflage frei entscheiden, welcher gemeinnützigen Organisationen die Geldzahlung zugute kommen soll. Dabei kann es allerdings zu Interessenkonflikten kommen: Wenn die Gelder zum Beispiel in einen Verein fließen sollen, in dessen Vorstand der Richter selbst sitzt. Die PIRATEN wollen zur Vorbeugung die Verteilung von Geldauflagen[…] » weiterlesen
Bernt Wollesen ist soeben gegen die Stimmen der PIRATEN zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs gewählt worden. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärte das Nein so: „Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 23. September haben die Fraktionschefs von SPD und CDU Stellen am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht untereinander aufgeteilt. Teil dieses Deals ist das Amt[…] » weiterlesen
Die PIRATEN haben sich bei den Haushaltsberatungen im Landtag für eine pragmatische Haushaltspolitik ausgesprochen, welche die Zukunft Schleswig-Holsteins sichert und das Land fit macht für die Digitale Revolution. „Wir wollen die Probleme der Menschen vor Ort lösen und stärker investieren in Verbraucherberatung, Datenschutz, Tierschutz, Integration und Mobilität im ländlichen Raum. Außerdem wollen wir, dass Schleswig-Holstein[…] » weiterlesen
Newsletter: Wir Nordpiraten im Dezember Dienstag, 13. Dezember 2016 Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im Dezember Das Jahr neigt sich zwar dem Ende zu, doch wir PIRATEN verabschieden uns damit nicht einfach in den Winterschlaf. Wir planen bereits zahlreiche neue Projekte für das Jahr 2017. Bevor die heiße Wahlkampfphase[…] » weiterlesen
„Millionen im Namen des Volkes“ oder „Mäzene in Roben“: Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die freihändige Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte an gemeinnützige Organisationen noch zeitgemäß ist. Kritiker bemängeln, das System schließe die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen der Entscheider nicht[…] » weiterlesen
In einem aktuellen Interview stellt Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer die Straßenausbaubeiträge infrage. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nicht nur die CDU – wie es in dem Artikel in den Kieler Nachrichten zu lesen ist – , sondern auch wir PIRATEN haben im November eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beantragt. Unser Gesetzentwurf sieht vor,[…] » weiterlesen
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Angelika Beer, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Deutschlands Regierungen haben seit der Einführung des Grundgesetz sukzessiv die Menschenrechte, insbesondere für Flüchtlinge und Verfolgte, aus innenpolitischen und wahltaktischen Gründen massiv eingeschränkt. In den vergangenen Monaten haben rund 900.000 Menschen Zuflucht vor Krieg, politischer und religiöser Verfolgung und wirtschaftliche[…] » weiterlesen