Weihnachten mit den PIRATEN – da geht’s nicht nur um heiße Luft, sondern vor allem um Windkraft:
Für das Dezember-Plenum haben wir eine Aktuelle Stunde zu den Windenergie-Plänen der Regierung beantragt. Die Landesregierung bringt die Schleswig-Holsteiner mit ihrem Hinterzimmerkurs immer weiter auf die Barrikaden. Damit muss endlich Schluss sein. Außerdem müssen wir unseren Richtern besser auf die Finger schauen. Es kann nicht angehen, dass ein Gericht jemanden zu einer Geldauflagen verurteilt und festlegt, dass die Kohle doch bitte an ausgerechnet den Verband gespendet werden muss, bei dem der Richter zum Vorstand gehört. Zu guter Letzt darf auch unser Digitaler Kompass nicht fehlen: Im Fokus steht diesmal der Whistleblowerschutz in Behörden. |
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