Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben heute Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Verdi-Chef Frank Bsirske, Autorin Juli Zeh und weitere Prominente Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt:
„Ab dem kommenden Sommer soll gespeichert werden, wann, wo, mit wem die Bürgerinnen und Bürger per Telefon gesprochen haben und wo sie sich im Internet bewegen. Kommunikation ist damit in Deutschland nicht mehr vertraulich möglich. Tagesabläufe können nachvollzogen werden, sogar Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten werden künftig festgehalten.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unser Grundrecht auf Achtung des Telekommunikationsgeheimnisses sowie in die Informations- und Pressefreiheit. Ein Nutzen der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nachzuweisen, wie zuletzt die terroristischen Anschläge in Frankreich gezeigt haben.
Kurz gesagt: Vorratsdatenspeicherung macht uns alle splitternackt. Zum ersten Mal gerät die gesamte Bevölkerung ins Fadenkreuz des staatlichen Überwachungswahns. Zielgerichtete Ermittlungen sind rechtsstaatlich – wahllose Massenerfassung ist überwachungsstaatlich. Eine freie Gesellschaft braucht vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation!“
Hintergrund: Breyer und tausende anderer Bürger waren schon einmal erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht gezogen. Ebenfalls von ihm anhängig sind Beschwerden gegen die Identifizierungspflicht für Käufer von Prepaidkarten, gegen die Bestandsdatenauskunft und gegen die Aufzeichnung der Internetnutzung durch Bundesbehörden (Surfprotokollierung).
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digitalcourage.de/blog/2016/20-prominente-klagen-mit-uns-32000-haben-unterschrieben
1 Kommentar
Wünsche viel Erfolg bei dieser Angelegenheit.Finde es Klasse,dass wir Politiker in SH haben,die sich auf für solche Dinge einsetzen.