Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstützt die Forderung der PIRATEN, Umweltminister Habeck solle die geplanten neuen Ölbohrungen der Dea im Nationalpark Wattenmeer noch vor der Landtagswahl 2017 ablehnen. Laut Gutachten ist Habeck eine Ablehnung auch ohne die zurzeit vorbereitete Umweltverträglichkeitsprüfung möglich. Auch Habecks Überlegungen, „wissenschaftliche Bohrungen“ unter Umständen genehmigen zu müssen, gingen „fehl“. Bei den Dea-Plänen handele es sich „eindeutig um sog. Aufsuchungstätigkeit“.
„Das Gutachten fällt für den grünen Umweltminister Robert Habeck vernichtend aus, der die Entscheidung über die Dea-Bohrpläne im hochsensiblen Wattenmeer seit Jahren mit immer neuen Winkelzügen verschleppt“, begrüßt der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) das Ergebnis. „Wegen des nicht zu verantwortenden Restrisikos einer Ölkatastrophe, aber auch weil ein Nationalpark unberührte Natur bleiben muss, muss der Minister seiner Verantwortung endlich gerecht werden. Das Greenpeace-Gutachten untermauert, dass die von uns Piraten und Umweltschützern geforderte Ablehnung der Bohrpläne im Einklang mit Recht und Gesetz steht.“
Auf Initiative der PIRATEN hat das Umweltministerium den Antrag der DEA heute veröffentlicht:
https://fragdenstaat.de/files/foi/58675/20161205BescheidIZG-AntragDr.Breyer_UnterlagenExpl.DEA_geschwaerzt.pdf
http://schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/energiewirtschaft/explorationsvorhabenWattenmeer.html
Comments are closed here.