Die morgige Innenministerkonferenz will sich mit der Wiedereinführung eines amtlichen Presseausweises beschäftigen. Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, sorgt sich um die Pläne und fordert eine Stellungnahme der Landesregierung:
„Wenn anerkannte Presseausweise künftig nicht mehr an Blogger und nebenberufliche Journalisten ausgegeben werden, droht eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit. Immer mehr Journalisten müssen ihrem Beruf nebenher nachgehen. Einzelne Missbrauchsfälle dürfen nicht zum Anlass genommen werden, alle Journalisten unter Generalverdacht zu stellen.
Um Klarheit über die Pläne der Innenminister zu bekommen, haben wir PIRATEN für die nächste Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses das zuständige Ministerium zu einem Bericht einbestellt.
Eines ist klar: Wir PIRATEN werden eine Aushöhlung der Pressefreiheit nicht dulden!“
Antrag der PIRATEN:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6900/umdruck-18-6982.pdf
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