In Schleswig-Holstein sollte es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Doch den entsprechenden Gesetzentwurf der PIRATEN lehnten alle übrigen Fraktionen gestern ab. Damit scheiterte das von Journalistengewerkschaften unterstützte Vorhaben, deutschlandweit erstmalig die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich zu garantieren, die Meinungsfreiheit der Redakteure zu schützen und ein[…] » weiterlesen
Die morgige Innenministerkonferenz will sich mit der Wiedereinführung eines amtlichen Presseausweises beschäftigen. Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, sorgt sich um die Pläne und fordert eine Stellungnahme der Landesregierung: „Wenn anerkannte Presseausweise künftig nicht mehr an Blogger und nebenberufliche Journalisten ausgegeben werden, droht eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit. Immer mehr Journalisten müssen ihrem Beruf[…] » weiterlesen
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben heute Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Verdi-Chef Frank Bsirske, Autorin Juli Zeh und weitere Prominente Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt: „Ab dem kommenden Sommer soll gespeichert werden, wann, wo, mit wem die Bürgerinnen und Bürger per Telefon gesprochen haben und[…] » weiterlesen
Der diesjährige Girls‘ Day fiel auf den 28. April und damit auf einen der Sitzungstage des 42. Plenums des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Die vier jungen Besucherinnen der Piratenfraktion, Saba (12), Amina (12), Lina (12) und Lara-Sophie (14), bekamen beim Girls‘ Day gleich einen persönlichen Eindruck vom krönenden Abschluss einer politischen Initiative. Denn die Aufgabe der jungen[…] » weiterlesen
Am 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit.Vor diesem Hintergrund und im Rahmen der aktuellen Diskussion über Satire fordern wir PIRATEN den Landtag auf, die Meinungs-, Presse- und die Kunstfreiheit zu stärken.Gemeinsam müssen wir die Bundesregierung davon überzeugen, die Paragrafen 103 und 90 des Strafgesetzbuches zu kippen. Sven Krumbeck, der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, dazu:[…] » weiterlesen
Unsere Abgeordneten Sven Krumbeck und Dr. Patrick Breyer stehen bei der Förderunde des Offenen Kanals Kiel heute am 26. April zu den folgenden Themen Rede und Antwort: Änderung des Landesnaturschutzgesetzes (TOP 3) Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar“(TOP 20) Die einstündige Diskussion wird jeweils am Dienstag vor einer Landtagssitzung produziert und ausgestrahlt. KielTV (OK[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat soeben einen Antrag eingereicht, um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zu stärken. Sven Krumbeck, MdL, medienpolitischer Sprecher: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Satire, fordern wir PIRATEN, dass sich der Landtag klar positioniert: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Freiheitsgüter, die nicht aus politischen Gründen geopfert werden dürfen! Zudem[…] » weiterlesen
Zur heutigen Landtagssitzung hat die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit von Redakteuren gegenüber ihren Verlagen vorgelegt. Deutschlandweit erstmalig soll ein Recht auf Wahl einer Redaktionsvertretung eingeführt werden. Die Journalistengewerkschaften djv und dju begrüßen die Initiative gerade „angesichts der starken Konzernabhängigkeit vieler Zeitungen im Norden“. Dazu erklärt Dr. Patrick[…] » weiterlesen
In Schleswig-Holstein soll es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Dazu haben die Abgeordneten der Piratenpartei heute eine Änderung des Landespressegesetzes beantragt.[1] Deutschlandweit erstmalig soll im Norden die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich garantiert, die Meinungsfreiheit der Redakteure geschützt und ein Recht auf Wahl einer Redaktionsvertretung eingeführt[…] » weiterlesen