Im Streit um die künftige Bahnanbindung Glückstadts reagiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer mit Unverständnis auf die gestern bekundete Weigerung der Landesregierung, in Verhandlungen mit der Nordbahn einzutreten, um die Kosten einer Beibehaltung des Halts der Marschbahn in Glückstadt zu ermitteln: „Die Landesregierung hat gestern die Katze aus dem Sack gelassen: Sie bestreitet nun nicht[…] » weiterlesen
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Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei
Die Bundesregierung verweigert die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen kann. Am Donnerstag, den 31. Januar, soll der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf beraten. PIRATEN, Datenschützer, Aktivisten, Journalisten und Wirtschaftsunternehmen kündigen bereits jetzt massiven Widerstand an. »Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Vertraulichkeit[…] » weiterlesen
Fraktionssitzung vom 29.01.2013
Tagesordnung Fraktionssitzung Di, 29.01.2013 Anwesend sind: alle Abgeordneten 1. Änderungen zur TO (5 Min.) 2. Rück- und Ausblick der Abgeordneten (30min) Sven: war MI,DO,FR Plenarsitzung DO Come Together Filmförderung Hamburg-SH SA Junge Piraten SH Gründung SO Bildungstag in Henstedt Ulzburg MO Mumble der Familien- und Jugendpolitischen Sprecher Sven: kommt DI Digitaler Parlamentarismus von Torge DO[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Piratenpartei befasst Landtag mit künftiger Bahnanbindung Glückstadts
Auf Antrag des Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag Dr. Patrick Breyer wird sich am 30.01.2013 der Wirtschaftsausschuss des Landtags mit der zukünftigen Bahnanbindung Glückstadts befassen. Die Landesregierung soll einen umfangreichen Fragenkatalog (http://pir.at/1mt) beantworten: So geht es um diverse seitens Pro Bahn unterbreitete Vorschläge zur Beibehaltung des stündlichen Halts der Marschbahn in Glückstadt über Dezember 2014 hinaus (Spurtstärkere Lokomotiven, lediglich 14 Minuten Halt in Altona für Kurzwende, Berücksichtigung Schülerverkehr und halbtags[…] » weiterlesen
Uli König: Der Datenschutz wird von der Politik immer als erstes geopfert
Zum 32. Jahrestag der Unterzeichnung der europäischen Datenschutzkonvention erinnert der Piratenabgeordnete Uli König daran, dass der Datenschutz der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung angepasst werden und nicht eingeschränkt werden muss: „Es ist traurig, dass wichtige Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes immer wieder von Gerichten angeschoben werden müssen, weil die Politik kein ernstzunehmendes Interesse daran hat“, erklärt[…] » weiterlesen
EU-Vertragsverletzungsbeschwerde wegen Fracking geplant
Eine Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums empfiehlt den zuständigen Behörden, vor einer Genehmigung der Verpressung giftiger Substanzen zur Erdgasförderung („Fracking“) in jedem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das Bergrecht fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Einsatz des Verfahrens jedoch im Regelfall nicht, insbesondere im Fall von Probebohrungen. Dies verstößt gegen die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Da die schwarz-gelbe[…] » weiterlesen
Video: Unsere Reden der Plenarwoche im Januar
Torge Schmidt und patrick Breyer zum Landeshaushalt 2013: Torge Schmidt: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/2013-01-23_TSchmidtHaushalt_1.flv‘ player=“2″ width=“360″ autoload=“false“ height=“288″ /] Patrick Breyer: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/2013-01-23_PBreyerHaushalt.flv‘ player=“2″ width=“360″ autoload=“false“ height=“288″ /] Torge Schmidt zur Änderung des Sparkassengesetzes: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/2013-01-23_TSchmidtSparkasse.flv‘ player=“2″ width=“360″ autoload=“false“ height=“288″ /] Angelika Beer – Demokratie fördern, Rechtsextremismus wirksam Bekämpfen: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/2013-01-24_ABeer_Demokratiefoerderung.flv‘ player=“2″ width=“360″ autoload=“false“ height=“288″[…] » weiterlesen
Einladung zur Veranstaltungsreihe Digitaler Parlamentarismus – Mit aktualisierter Teilnehmerliste
Am Dienstag, dem 29. Januar, um 19.30 Uhr im Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Schleswig-Holstein-Saal, 1. Etage) Mit der Veranstaltungsreihe „Digitaler Parlamentarismus“ will die Piratenfraktion unter der Schirmherrschaft des Abgeordneten Torge Schmidt in regelmäßigen Abständen Software-Entwickler und Vordenker aus der Netz-Community nach Schleswig-Holstein einladen, um die „Tools der Piraten“ vorzustellen und einen Dialog mit[…] » weiterlesen
Uli König und Patrick Breyer: Schleswig-Holsteinischer Landtag gegen neues Leistungsschutzrecht
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute folgenden Antrag der PIRATEN gegen das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht beschlossen: „Der Landtag lehnt die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Sofern der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (BT-Drucksache 17/11470) im Bundestag beschlossen werden sollte, wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen das[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Lehrer und Schüler gehören in die Schulen im Dorf
Der bildungspolitische Sprecher der Piraten-Fraktion in Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck, hat sich anlässlich der Demonstration des Netzwerks Dithmarscher Grundschulen heute vor dem Kieler Landeshaus ausdrücklich zur bildungs – wie infrastrukturellen Bedeutung der Dorfschulen bekannt. „Die Landesregierung geht das Problem zu zögerlich an“, so Krumbeck. Er forderte die Landesregierung auf, sehr zügig alle relevanten Daten, von[…] » weiterlesen