Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema „Verfassungsschutz“ fordern die Piratenabgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten “Geheimdienstarsenale” unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. “Durch Abschaffung der Geheimdienste könnten die Kapazitäten des Staates bei der sozialen Prävention von Kriminalität und[…] » weiterlesen
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Piratenfraktionen
Positionen der Piratenabgeordneten
Die Abgeordneten der Piratenfraktionen in den Landtagen Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland sind am Wochenende in Kiel zu ihrem dritten Fraktionentreffen zusammen gekommen und haben folgende Positionen formuliert: Basisdemokratische Umsetzung Die Piratenfraktionen werden die auf dem Fraktionentreffen erarbeiteten Positionen vor ihrer Umsetzung in geeigneter Form mit der Basis abstimmen. EU-Haushalt Die Piratenfraktionen kritisieren das Zustandekommen[…] » weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Piratenfraktionen Schleswig-Holstein, Saarland, NRW und Berlin – Fraktionentreffen in Kiel
Die Abgeordeneten der Piratenfraktionen aus den Landtagen Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland kamen am Wochenende in Kiel zu ihrem dritten Fraktionentreffen zusammen. Im Mittelpunkt standen gemeinsame inhaltliche Initiativen, die sowohl in den einzelnen Landtagen als auch bundesweit gemeinsam als Bundesratsinitiativen eingebracht werden sollen. Die Piratenfraktionen setzen damit ein klares Zeichen für die bundesweite Vernetzung und[…] » weiterlesen
Treffen der Piratenfraktionen aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein
Livestream Das 3. Fraktionentreffen der Landtagsfraktionen der Piraten am 23./24.03.2013 im Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel) wird nach dem jetzigen Planungsstand u.a. folgende Themenschwerpunkte behandeln: Transparenz von Nebeneinkünften, Europa- und Bundesratskoordination der Piratenfraktionen, Fahrscheinloser ÖPNV, „Open Fraktion“. Zeitplan Samstag: Arbeitsgruppen Treffen um 09:00 Uhr Beginn um 10:00 Uhr im Schleswig-Holstein-Saal Mittagspause um 13:00 Uhr[…] » weiterlesen
Video zur Offenlegung von Nebeneinkünften: Wir machen das! Warum macht ihr das nicht auch?
Die Abgeordneten der Piratenpartei machen das! Sie legen alle ihre Nebeneinkünfte vollständig offen. Dieser Clip ist ein Appell an alle Politiker dies genauso zu machen. [hana-flv-player video=’https://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2013/02/Wir_machen_das_Warum_macht_ihr_das_nicht_auch.flv‘ player=“2″ width=“480″ autoload=“false“ height=“288″ /] Video bei Youtube
Angelika Beer: Piraten starten parlamentarische Initiative gegen Privatisierung der Wasserversorgung
Mit einer gemeinsamen Initiative in drei Landesparlamenten will die Piratenpartei die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Die Piratenfraktionen der Landtage Schleswig-Holsteins, Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes fordern die Ausnahme der Trinkwasserversorgung von der geplanten EU-weiten Ausschreibungspflicht für öffentliche Dienstleistungskonzessionen. Angelika Beer, Europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, lehnt nicht nur[…] » weiterlesen
Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei
Die Bundesregierung verweigert die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen kann. Am Donnerstag, den 31. Januar, soll der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf beraten. PIRATEN, Datenschützer, Aktivisten, Journalisten und Wirtschaftsunternehmen kündigen bereits jetzt massiven Widerstand an. »Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Vertraulichkeit[…] » weiterlesen
Abgeordnete veröffentlichen Nebeneinkünfte – Piratenfraktionen kooperieren anlässlich des Weltantikorruptionstags
Anlässlich des Weltantikorruptionstags am 9. Dezember werden alle Abgeordnete der Piraten ab diesem Tag ihre Nebeneinkünfte zentral auf dem gemeinsamen Blog www.piratenfraktionen.de veröffentlichen. „Wir wollen damit ein Zeichen setzen und für unsere Forderungen selbst als Erste einstehen. Wir erwarten, dass die anderen Parteien nachziehen“, erklärt Fraktionsvorsitzender im Saarland Michael Hilberer. Christopher Lauer Fraktionsvorsitzender im Berliner[…] » weiterlesen
Piraten: Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation schützen!
Die Piratenfraktionen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern ihre jeweiligen Landesregierungen auf, im Bundesrat der von Bundesregierung geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht zuzustimmen. Der Antrag beschäftigt sich insbesondere mit der Weitergabe von Bestandsdaten (z. B. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, aber auch von Kenn- und Passwörtern) durch Provider und Telekommunikationsunternehmen an Strafverfolgungsbehörden. Anlass für die[…] » weiterlesen
Piratenfraktionen fordern Klarheit beim Clearfield-Produktionssystem
Initiative der Piratenfraktionen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen setzt Diskussion um Clearfield-Raps in Gang. Die Agrarministerkonferenz beschloss nun, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zu prüfen, mit welchen Maßnahmen auf Nachteile des Clearfield-Systems reagiert werden kann. Am 24. August 2012 fand im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Debatte über den Beitritt des Landes zum[…] » weiterlesen