Die Abgeordeneten der Piratenfraktionen aus den Landtagen Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland kamen am Wochenende in Kiel zu ihrem dritten Fraktionentreffen zusammen. Im Mittelpunkt standen gemeinsame inhaltliche Initiativen, die sowohl in den einzelnen Landtagen als auch bundesweit gemeinsam als Bundesratsinitiativen eingebracht werden sollen.
Die Piratenfraktionen setzen damit ein klares Zeichen für die bundesweite Vernetzung und Zusammenarbeit.
Zu den Ergebnissen sagen die Fraktionsvorsitzenden:
Dr. Patrick Breyer (Schleswig-Holstein)
„Die Piratenfraktionen sprechen sich für eine Haushaltspolitik aus, die das Ziel strukturell ausgeglichener Haushalte verfolgt, sich dabei aber nicht einseitig an Kürzungen auf der Ausgabenseite orientiert. Der Begriff der Schuldenbremse darf nicht in diesem Sinne missverstanden werden. Unserer Ansicht nach muss mehr Aufmerksamkeit auch auf die Einnahmen des Staates gelenkt werden. Wir wollen haushalten unter sozial verträglichen Voraussetzungen.“
Andreas Baum (Berlin)
„Die Piratenfraktionen fordern eine Umkehr in der bisherigen Asylpolitik. Jeder Mensch muss das Recht haben, in Deutschland zu leben und die volle Freizügigkeit zu genießen. Hierzu muss das Grundgesetz entsprechend angepasst werden und Änderungen des § 16a GG von 1993 wieder zurückgenommen werden. Dies resultiert aus Deutschlands globaler und historischer Verantwortung.“
Dr. Joachim Paul (NRW)
„Die Piratenfraktionen setzen sich für die Abschaffung des Begriffes „Regelstudienzeit“ als Steuerungsinstrument und Regelungskriterium in den Hochschulgesetzen der Länder und den bundesweiten Gesetzgebungen ein. Speziell für interdisziplinäre Lehre und Forschung erweist sich eine Regelzeit als kontraproduktiv und innovationshemmend.“
Michael Hilberer (Saarland)
„Die Piratenfraktionen bekräftigen ihre Ablehnung eines eigenen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, wie es gerade vom Bundesrat abgesegnet worden ist. Hier hat die rot-grüne Mehrheit vollkommen versagt. Ein „Leistungsschutzrecht light“, wie es jetzt von Seiten der SPD angestrebt zu werden scheint, ist mit uns nicht zu machen.“
5 Kommentare
Ihr werdet nur von den Menschen ernst genommen, wenn ihr bereit seid auch Klartext zu reden. Alles eiern kennen wir von den anderen Parteien. Und nebenbei es geht nicht um Mitglieder sondern um Inhalte.
Persönlich finde ich die Statements fast alle richtig, nur bei dem, dass jeder Mensch das Recht haben muss, in Deutschland zu leben, möchte ich einhaken, da dies schlicht und einfach nicht bezahlbar sein würde. Die politische Verfolgung als Aufnahmegrund halte ich für korrekt. Die Zuwanderung sollte besser etwas zurück gefahren werden. Hilfebedürftigen sollte natürlich Hilfe und Asyl geboten werden.
@Martin S:
Ich finde es äußerst schade, wenn jemand den finanziellen Aspekt höher bewertet als ein Menschenleben.
@Sönne ist aber die realistischere Herangehensweise
Es wäre doch bezahlbar, dass jeder Mensch in Deutschland leben kann, der dies möchte, schließlich wird auch jeder dieser Menschen sein Bestes geben, einen Teil an die Gemeinschaft zurück zu geben, und sei es nur als Aushilfe in einem Laden (so unsere Gesetzte das nicht auch noch blockieren). Schließlich erwirtschaftet jeder Mensch hier auch etwas, was dann im Umkehrschluss den Wohlstand erhöht und damit die Einwanderer bezahlbar macht.
Andersherum möchte ich auch auswandern dürfen in andere Länder, da könnte auch so einiges gelockert werden, eine Hand wäscht die andere.