Beitrags-Archiv von
Sven Krumbeck

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Sprecher für Bildung, Kultur Medien und Jugend

Piratenfraktion veröffentlicht Haushaltsfragen

Wir haben Kassensturz gemacht. Schon wieder. Hier sind nun die Ergebnisse der an die Landesregierung weitergereichten Fragen. Wir waren, wie schon im letzten Jahr vom fundierten Fachwissen, das uns über die Fragen erreicht hat, sehr angetan. Hier sind jetzt die Antworten. Schaut es euch an, gebt uns bitte auch darauf Feedback. Antworten der Landesregierung zu[…] » weiterlesen

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Neue Webseite der Piratenfraktion SH

Nie ganz fertig, aber im Netz: Unsere neue Homepage ist online. Übersichtlicher, benutzerfreundlicher, besser! So hoffen wir doch zumindest. Wir präsentieren uns im neuen Design und bieten unseren Besuchern hier aktuelle Informationen über uns sowie über unsere Positionen und erfolgreich umgesetzte Initiativen. Gerne nehmen wir Anregungen und Anmerkungen entgegen, um unser Angebot weiterhin zu optimieren.[…] » weiterlesen

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Wasserstand vom 02.05.2013

Die Nachrichten Ex-HSH-Chef Nonnenmacher muss vor Gericht Das Hamburger Landgericht hat nach einem Bericht der Kieler Nachrichten beschlossen, die Anklage zum Hauptverfahren gegen den Ex-Chef und früheren Finanztvorstand der HSH-Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, zuzulassen. Neben Nonnenmacher müssen sich fünf weitere Ex-Vorstandsmitglieder der Bank wegen des Verdachts der Veruntreuung von Bankvermögen in einem besonders schweren Fall[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer zum Bestandsdatengesetz: Sicherheitsbehörden wollen auch auf De-Mail-Konten zugreifen

Das morgen im Bundesrat zur Abstimmung stehende Gesetz zur Bestandsdatenauskunft könnte Polizei und Nachrichtendiensten auch Zugang zu De-Mail-Konten eröffnen, obwohl diese nach offizieller Lesart eine „vertrauliche Kommunikation“ ermöglichen sollen. Dies ergibt sich aus einer Stellungnahme der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung gegenüber dem Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei.[1] Auf die Frage nach der Reichweite des Zugriffs von[…] » weiterlesen

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PIRATEN setzen ihren Antrag „Wahlalter 16“ auf Landesebene durch

Der Bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Sven Krumbeck, zeigt sich hocherfreut darüber, dass Schleswig-Holstein heute als eines der ersten Bundesländer mit dem „Gesetz über die Einführung des Wahlrechts“ das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt hat: „Dafür haben wir Piraten uns seit unserer Wahl in den Schleswig-Holsteinischen Landtag sowohl im Plenum als auch in[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer: Die Rüge des Landesrechnungshofs erfolgt zurecht

Zu der Stellungnahme des Landesrechnungshofs über den Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits bis 2020, erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: „Die Rüge des Landesrechnungshofs erfolgt zurecht. Bis heute fehlt es an einem detaillieren Defizit- und Stellenabbaupfad. Je länger die Regierung die operative Ausarbeitung verzögert, desto gravierender werden die Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer: Finger weg von Sozialen Netzwerken – Bestandsdatenauskunft eindämmen!

Die PIRATEN schlagen Alarm: „Schleswig-Holstein will über das umkämpfte Gesetz zur Auskunft über Internetnutzer und Passwörter (Bestandsdatenauskunft) noch hinaus gehen“, warnte der Abgeordnete Patrick Breyer heute im schleswig-holsteinischen Landtag. „Dass die Landespolizei auch auf Bestandsdaten und Nutzerpasswörter zu Sozialen Netzwerken zugreifen können soll, ist nicht akzeptabel!“ Es wird nun eine Sachverständigenanhörung zu dem Landesgesetzentwurf zur[…] » weiterlesen

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Wolfgang Dudda: Das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte ist längst überfällig

Zum Gesetz zur Einführung des Streikrechts für bestimmte Beamtinnen und Beamte [TOP 9] erklärt der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Wolfgang Dudda: „Gleiche und echte Arbeitnehmerrechte müssen für alle und umfassend gelten. Das Streikrecht für bestimmte Beamtinnen und Beamte ist nichts anderes als eine längst überfällige Fortentwicklung, wie das Beispiel des Streits um die Beamtenbesoldung[…] » weiterlesen

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Wolfgang Dudda: Der Wohnungsmarkt darf nicht zu Lasten der Mieter als Spekulationsobjekt genutzt werden!

Der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Wolfgang Dudda, hat in der Debatte zur Wohnraumversorgung (TOP 13) im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags erklärt: „Der Wohnungsmarkt darf nicht zu Lasten der Mieter weiter als Spekulationsobjekt genutzt werden.“ (Nachfolgend stellen wir Ihnen den Redetext vom 25.04.2013 im Volltext zur Verfügung. Es gilt das gesprochene Wort) Wie Menschen denken[…] » weiterlesen

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Angelika Beer: Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung

Die Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, MdL Angelika Beer, hat in der Plenardebatte zum Thema „Kommunales Wahlrecht für Nichtdeutsche“ im Schleswig-Holsteinischen Landtag (TOP 28/35/45) erklärt, Vielfalt sei keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung: „Toleranz und Teilhabe sollen die Grundlagen unserer Gemeinschaft sein. Diese Entwicklung wollen wir mit unserer Initiative ins Grundgesetz tragen. Wir wollen, dass das Tor[…] » weiterlesen

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