Patrick Breyer: Die Rüge des Landesrechnungshofs erfolgt zurecht

Zu der Stellungnahme des Landesrechnungshofs über den Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits bis 2020, erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer:

„Die Rüge des Landesrechnungshofs erfolgt zurecht. Bis heute fehlt es an einem detaillieren Defizit- und Stellenabbaupfad. Je länger die Regierung die operative Ausarbeitung verzögert, desto gravierender werden die Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren ausfallen. Die Landesregierung muss sich jetzt dazu äußern, wie die erforderlichen Einsparungen im Stellenplan vollzogen und auf die Ressorts verteilt werden sollen.“

„Eine einseitige Haushaltssanierung auf Kosten der Beamtinnen und Beamten wird es mit den Piraten nicht geben“, so Patrick Breyer, MdL.

„Die erheblichen langfristigen Risiken für die Landesfinanzen werden nur unzureichend in der Finanzplanung abgebildet. Hier gilt es gerade durch umfangreiche Alternativrechnungen Vorsorge zu treffen, um Handlungsspielräume aufzuzeigen und die Handlungsfähigkeit des Landes zu wahren. Wer sinkende Steuereinnahmen und steigende Zinsen nicht einkalkuliert, riskiert den Landeshaushalt an die Wand zu fahren.“