Beitrags-Archiv von
Sven Krumbeck

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern, dass die Landesregierung „im Rahmen des technisch Möglichen dafür Sorge zu tragen [hat], dass die Marschbahn nach Neuvergabe des Netzes West für die Jahre 2015-2025 wieder in beiden Richtungen stündlich in Glückstadt halten wird.“ Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: „Mit diesem Antrag setzen wir PIRATEN unser Engagement für[…] » weiterlesen

Der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Torge Schmidt, hat in der Debatte um die Erhöhung des Garantievolumens der HSH Nordbank (TOP 18/25/56) im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags erklärt, dass die Garantieerhöhung keine langfristigen Risiken verringere: „Die Erhöhung der Garantie bildet die Grundlage weiteren Handelns. Sie gewährleistet die mittelfristige Liquidität und Stabilität der Bank. Nur wenn[…] » weiterlesen

Zum Antrag von Grünen, SPD und SSW zur Einführung einer Frauenquote hat sich Torge Schmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion, deutlich befürwortend positioniert: »Anstatt die Vielfalt der Geschlechter abzubilden, lassen wir zu, dass ein Geschlecht die Schlüsselstellen in Wirtschaft und Politik dominiert: Das Männliche. Deswegen geht der Antrag in die richtige Richtung.« Als nächste Ziele nannte[…] » weiterlesen

Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag haben sich mit SPD, Grünen und SSW darauf verständigt, dass Schleswig-Holstein dem vielkritisierten Gesetz zur Auskunft über Telefon- und Internetdaten (sog. Bestandsdatenauskunft) im Bundesrat nicht zustimmen wird. [1] Um „Passwörter und Anonymität im Internet [zu] schützen“, sollen weitreichende Nachbesserungen erzielt werden, etwa eine richterliche Anordnung als Voraussetzung der Identifizierung von[…] » weiterlesen

Zu der Entscheidung von SPD, Grünen, SSW und der CDU, der Zwischenlagerung von Atommüll in Schleswig-Holstein zuzustimmen, erklärt die Energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion, MdL Angelika Beer: „Die Piraten in Schleswig-Holstein haben sich in einer Online-Abstimmung mit großer Mehrheit bereit erklärt, sich einer fairen Verteilung nach dem Verursacherprinzip des wieder aufbereiteten Atommülls nicht zu verschließen. Keine[…] » weiterlesen

Der Piratenabgeordnete MdL Wolfgang Dudda hat in seiner Rede zum Staatsvertrag und Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung (TOP 5) erklärt, dass gegenwärtig auf Länderebene zwei Gesetzentwürfe zum Sicherungsverwahrung diskutiert würden, von denen der in Schleswig-Holstein diskutierte liberal und der in Hamburg diskutierte konservativ sei. Ein gemeinsames Gesetz zur Sicherungsverwahrung sei unter diesen Vorzeichen schwer vorstellbar, so MdL[…] » weiterlesen

Der Bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Sven Krumbeck hat sich im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags in der Debatte über „Mehr Chancen für Mobilität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen“ (TOP 23) für die Gewährleistung von bundeseinheitlichen Bildungsstandards und die Überwindung des Bildungsföderalismus ausgesprochen. Zum Beispiel die Gymnasien in Schleswig-Holstein haben die Implementierung der Bildungsstandards in ihre Lehrpläne[…] » weiterlesen

Die Energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion, MdL Angelika Beer, hat die Regierungserklärung zum Thema Atomausstieg, Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle und Energiewende [TOP 2/20/27/31/47/48] erklärt, dass ein Volksentscheid in dieser Frage unverzichtbar sei: „Wir trauen den Menschen zu, dass sie in dieser Frage klüger entscheiden werden als wir Politiker. Bei einem Volksentscheid wäre jeder dazu aufgerufen, sich mit[…] » weiterlesen

Der gefühlte Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten in Schleswig-Holstein dürfe nicht zu dem Irrtum verführen, dass die von ihnen ausgehende Gefahr geringer würde, haben die Piratenabgeordneten Wolfgang Dudda und Angelika Beer anlässlich der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes erklärt. „Wir sollten uns von dieser trügerischen Ruhe nicht einschläfern lassen und weiter wachsam sein“, erklärt MdL Wolfgang Dudda. Beunruhigt[…] » weiterlesen