Angelika Beer: Volksentscheid über die Castoren – Argumente statt politisches Kalkül

Die Energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion, MdL Angelika Beer, hat die Regierungserklärung zum Thema Atomausstieg, Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle und Energiewende [TOP 2/20/27/31/47/48] erklärt, dass ein Volksentscheid in dieser Frage unverzichtbar sei: „Wir trauen den Menschen zu, dass sie in dieser Frage klüger entscheiden werden als wir Politiker. Bei einem Volksentscheid wäre jeder dazu aufgerufen, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen und zu entscheiden.“

„Bürgerbeteiligung darf nicht heißen, dass die Regierung entscheidet und die Betroffenen letztlich nur noch über die Farbe der einzulagernden Castoren befragen. Was wir wollen ist mindestens eine repräsentative Befragung der Bevölkerung und das Bekenntnis der Regierung, das Ergebnis dieser Befragung dann auch zu berücksichtigen.“

Auf den Einwand der Koalition, dass es gesetzlich nicht möglich sei, einen Volksentscheid durchzuführen, erwiderte die Abgeordnete Beer: „Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Lassen Sie uns gemeinsam prüfen, ob unser Landesrecht eine gesetzliche Regelung zulässt. Was bei ‚Stuttgart 21‘ möglich war, kann auch bei der Zwischenlagerung der Castoren möglich werden.“