Der gefühlte Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten in Schleswig-Holstein dürfe nicht zu dem Irrtum verführen, dass die von ihnen ausgehende Gefahr geringer würde, haben die Piratenabgeordneten Wolfgang Dudda und Angelika Beer anlässlich der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes erklärt. „Wir sollten uns von dieser trügerischen Ruhe nicht einschläfern lassen und weiter wachsam sein“, erklärt MdL Wolfgang Dudda.
Beunruhigt reagiert die Piratenabgeordnete Angelika Beer auf die Nachricht, dass die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein spürbar angestiegen und es der NPD im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Mai gelungen ist, eine größere Anzahl von bisher im extremistischen Umfelds unbekannten Mandatsbewerbern zu gewinnen: „Deshalb brauchen wir die Runden Tische ebenso wie ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten und gezielte Förderung demokratischer Strukturen“, erklärte MdL Beer.
Das Verbotsverfahren gegen die NPD und die verstärkten Aktivitäten
bergen für MdL Dudda auch die Gefahr, dass sich neue Untergrundstrukturen entwickeln oder bestehende verstetigen. „Wenn der NSU trotz massiver Aktivität jahrelang nicht erkannt wurde, können wir die Möglichkeit ähnlicher Strukturen nicht ausschließen.“
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