PIRATEN: Keine Lagerung von Atommüll über den Kopf der Bürger hinweg!

Zu der Entscheidung von SPD, Grünen, SSW und der CDU, der Zwischenlagerung von Atommüll in Schleswig-Holstein zuzustimmen, erklärt die Energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion, MdL Angelika Beer:

„Die Piraten in Schleswig-Holstein haben sich in einer Online-Abstimmung mit großer Mehrheit bereit erklärt, sich einer fairen Verteilung nach dem Verursacherprinzip des wieder aufbereiteten Atommülls nicht zu verschließen. Keine gerechte Lösung ist jedoch die von Ministerpräsident Albig angedachte Regelung, wonach Schleswig-Holstein alleine wegen seiner günstigen Seeanbindung mehr Atommüll aufnehmen soll als es unserem fairen Anteil entspricht, während sich andere geeignete Länder gänzlich verweigern.

Die Landesregierung sagt mit ihrem Antrag, dass Schleswig-Holstein bereit sei, Castoren aufzunehmen. De facto sind die daran geknüpften Forderungen jedoch so weitreichend, dass eine Lagerung von Castoren in Schleswig-Holstein schlicht unmöglich erscheint. Damit handelt es sich um einen Castor-Verhinderungs-Antrag.

Entscheidend für uns ist vor allem, dass eine Entscheidung über die Lagerung hochradioaktiver Stoffe in unserem Bundesland Generationen betrifft und deswegen nicht von der Politik alleine entschieden werden darf. Die heute erfolgte Vorfestlegung, ohne die Bürgerinnen und Bürger gefragt zu haben, ist für die Piratenfraktion nicht akzeptabel. Wir müssen uns die Zeit nehmen, um die Menschen mitentscheiden zu lassen. In der Zwischenzeit können die Castoren vorläufig gelagert werden, ohne eine Entscheidung für die nächsten 40 Jahre vorweg nehmen zu müssen.

Wir werden nun beschließen, wie wir einen Volksentscheid auf den Weg bringen.“

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