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PIRATEN-Klage gegen Extra-Diäten erfolglos

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute die Beschwerde von Abgeordneten der Piratenpartei gegen zusätzliche Diäten für bestimmte Abgeordnete zurückgewiesen. Dazu erklärt der Abgeordnete Wolfgang Dudda (PIRATEN): „Das Gericht hat in seinem Urteil bestätigt, was wir beklagen. Es hat festgestellt, dass die parlamentarischen Geschäftsführer in ihrem Tätigkeitsfeld sehr umfangreich gefordert sind. Außer bei den Piraten, die die Verantwortung[…] » weiterlesen

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Hintergrundinformationen: Landesverfassungsgericht entscheidet über Piraten-Klage gegen Extra-Diäten

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht entscheidet heute über die Klage von drei Abgeordneten der PIRATEN gegen Zulagen, die an bestimmte Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten gezahlt werden. Konkret wollen wir die an parlamentarische Geschäftsführer gezahlten Diätenzulagen in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich kippen. Die Kläger sind die Abgeordneten der Piratenpartei Angelika Beer, Wolfgang Dudda und Uli König (die[…] » weiterlesen

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Mindestlohngesetz und Wettbewerbsregister schlecht gemacht [ergänzt]

Verschiedene Medien berichten, wir Piraten hätten am Freitag gegen das Mindestlohngesetz von SPD, Grünen und SSW gestimmt. Das stimmt nur zur Hälfte: Drei Abgeordnete der Piraten haben das Gesetz trotz Bauchschmerzen wegen seiner schlechten Umsetzung mitgetragen, drei Abgeordnete der Piraten haben es mit Bedauern abgelehnt, obwohl sie einen Mindestlohn eigentlich auch richtig finden. Eine nähere[…] » weiterlesen

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Protokoll der Fraktionssitzung vom 17. September 2013

Hier gibt es das ganze Protokoll zum download. Teilnehmer: Angelika Beer, Patrick Breyer, Wolfgang Dudda, Uli König, Sven Krumbeck und Torge Schmidt Datum / Uhrzeit: 17. September 2013, 14:06 Uhr Ort: Raum 136 Tagesordnung für die Fraktionssitzung am: 17. September 2013 TOP 1 Änderungen zur Tagesordnung TOP 2 Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen[…] » weiterlesen

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Piraten fordern Abschaffung der Geheimdienste

Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema „Verfassungsschutz“ fordern die Piratenabgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten “Geheimdienstarsenale” unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. “Durch Abschaffung der Geheimdienste könnten die Kapazitäten des Staates bei der sozialen Prävention von Kriminalität und[…] » weiterlesen

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Umfrage: Lob für Pirateninitiativen zu Spurensicherung, Bestandsdatenauskunft und Jugendbildung

Als einzige der im Landtag vertretenen Parteien haben die Piraten die Bürgerinnen und Bürger über das Internet um Bewertung ihrer Initiativen im ersten Jahr seit ihrem Einzug in den Landtag gebeten. Den Ergebnissen der nicht repräsentativen Umfrage zufolge sind die Teilnehmer insgesamt zufrieden mit der Arbeit der Piraten. Am besten bewertet wurde die Initiative der[…] » weiterlesen

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PIRATEN wollen Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur

Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag möchten das skandinavische „allemansrätt“ (Jedermannsrecht) zur Nutzung der freien Natur erstmals auch hierzulande einführen: Schleswig-Holstein soll das erste Bundesland werden, in dem sich jeder Mensch frei in der Natur bewegen, aufhalten und übernachten darf. Auch das Betreten der Strände soll kostenfrei werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative stellten die Piraten heute in[…] » weiterlesen

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Protokoll der Fraktionssitzung vom 10. September 2013

Teilnehmer: Patrick Breyer, Uli König, Sven Krumbeck und Torge Schmidt Entschuldigt: Angelika Beer und Wolfgang Dudda Datum / Uhrzeit: 10. September 2013, 14:02 Uhr Ort: Raum 139 Tagesordnung für die Fraktionssitzung am: 27. August 2013 TOP 1 Änderungen zur Tagesordnung TOP 2 Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen TOP 3 Aktuelle politische Lage TOP[…] » weiterlesen

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Warum wir PIRATEN gegen die 5%-Sperrklausel kämpfen [2. Ergänzung]

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht ist heute der Argumentation der PIRATEN nicht gefolgt, wonach die 5%-Sperrklausel verfassungswidrig sei. Damit bleibt es weiterhin bei dem Verfall zehntausender Stimmen, die an dieser Klausel scheitern. Andere europäische Staaten kommen schon seit Jahrzehnten mit erheblich geringeren oder ganz ohne Sperrklausel zurecht und bilden dennoch stabile Regierungen. Deswegen werden wir PIRATEN weiterhin[…] » weiterlesen

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