Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer

Videopodcast mit Patrick Breyer: Öffentlich-private Partnerschaften

Im heutigen Videopodcast spricht N.N. mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Dr. Patrick Breyer über Öffentlich-Private Partnerschaften. Wir sprechen darüber, was Öffentliche-Private Partnerschaften sind, wie sie in Schleswig-Holstein genutzt werden, wo ihre Nachteile liegen und was die Piratenfraktion mit ihrem Antrag im morgigen Plenum verändern will. Weitere Informationen: Plenum Top 17 –[…] » weiterlesen

, , , , Kommentar schreiben

Videopodcast mit Patrick Breyer über CETA

Am Donnerstag, den 13. Oktober 2014 wird um 11:45 im Schleswig Holsteinischen Landtag zum Freihandelsabkommen CETA diskutiert. (Top 20/22 – Freihandels-Abkommen) In unserem heutigen Podcast spricht unser Mitarbeiter N.N. mit dem Abgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecher Patrick Breyer über CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Dies ist ein zurzeit verhandeltes Abkommen zwischen der Europäischen Union und[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben

Piraten wirken: Schleswig-Holstein will Netzneutralität über Bundesrat verbindlich festschreiben

Auf Initiative der Piraten haben sich im Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags gestern alle Parteien für eine Bundesratsinitiative des Landes zum Verbot einer Ungleichbehandlung von Internetnutzern (Netzneutralität) ausgesprochen. Anders als Europaparlament und Große Koalition will Schleswig-Holstein die Sperrung bestimmter Dienste (z.B. Internettelefonie über Mobilfunk) oder Zusatzkosten für schnelle Dienste (z.B. Video- und Musikstreaming) konsequent untersagen. »Unser[…] » weiterlesen

1 Kommentar

TTIP-Verhandlungen: Wer spioniert, hat nichts am Verhandlungstisch zu suchen!

Anlässlich der anstehenden, hinter verschlossenen Türen geplanten vierten Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen warnen die Piratenfraktionen vor den Auswirkungen der Pläne auf Verbraucher. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Berliner Piratenfraktion Simon Kowalewski: „Sollten über das Freihandelsabkommen die jeweiligen Herstellungs- und Behandlungsprozesse sowie Produkte gegenseitig anerkannt werden, haben europäische und amerikanische Verbraucher verloren. Die niedrigeren Verbraucherschutz- und[…] » weiterlesen

, , Kommentar schreiben

Schleswig-Holstein plant verdachtslose Demo-Überwachung

Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei warnt vor dem von SPD, Grüne und SSW geplanten Landesversammlungsgesetz: „Die Koalitionspläne drohen Demonstrationen zu bürokratisieren und unter Generalverdacht zu stellen. Ohne jeden Anlass sollen künftig friedliche Teilnehmer an größeren Demos per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen permanent videoüberwacht werden dürfen. In einer Demokratie darf es so etwas nicht[…] » weiterlesen

, , , , Kommentar schreiben

PIRATEN wollen verdeckte Radarfallen abschaffen – Sicherheit geht anders!

Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen über den Bundesrat das „kontraproduktive Verbot von Radarwarngeräten“ aufheben. Außerdem fordern sie in einem heute eingereichten Antrag,[1] dass „Radarfallen ohne Polizeipräsenz“ durchgängig beschildert werden sollen. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt zur Begründung: „Die bisherige Strategie, Autofahrer durch zufällige versteckte Geschwindigkeitsmessungen einem allgemeinen diffusen Kontrolldruck aussetzen zu wollen, ist fehlgeschlagen.[…] » weiterlesen

Kommentar schreiben

Landesregierung will Piraten-Initiative gegen hohe Mietsteigerungen aufgreifen

Wie Innenstaatssekretär Küpperbusch heute auf Antrag der PIRATEN im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mitteilte, will die Landesregierung bis zur Sommerpause eine Landesverordnung zur Absenkung der Grenze für Mieterhöhungen (“Kappungsgrenze”) vorlegen. Profitieren könnten davon Mieter im Hamburger Umland, auf Sylt und eventuell auch in Kiel. Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt, dass die Landesregierung damit[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

Zum rechtswidrigen Streikverbot für Beamte: Landesregierung muss Gerichtsurteil jetzt umsetzen!

Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Bund und Länder das generelle Streikverbot für Beamte nicht aufrecht erhalten dürfen:[1] „Jetzt rächt sich, dass SPD, Grüne und SSW unseren Gesetzentwurf zur Einführung des Streikrechts für bestimmte Beamtinnen und Beamte[2] abgelehnt haben: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt nun, dass das geltende Streikverbot gegen[…] » weiterlesen

, , , Kommentar schreiben

Zusammenarbeit des Landes mit NSA-Spionagekonzern stoppen!

Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert, dass die Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein Projekte zur “Gestaltung und Umsetzung der E-Government-Strategie der Länder und Verwaltungen” der Firma CSC übertragen haben. Die Firma CSC gehört einem US-amerikanischen Konzern an, der maßgeblich für die internationale Datenspionage des Geheimdienstes NSA verantwortlich ist, aber auch für die CIA[…] » weiterlesen

, , , , 1 Kommentar