Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer

Piraten wirken: Schleswig-Holstein will Netzneutralität über Bundesrat verbindlich festschreiben

Auf Initiative der Piraten haben sich im Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags gestern alle Parteien für eine Bundesratsinitiative des Landes zum Verbot einer Ungleichbehandlung von Internetnutzern (Netzneutralität) ausgesprochen. Anders als Europaparlament und Große Koalition will Schleswig-Holstein die Sperrung bestimmter Dienste (z.B. Internettelefonie über Mobilfunk) oder Zusatzkosten für schnelle Dienste (z.B. Video- und Musikstreaming) konsequent untersagen. »Unser[…] » weiterlesen

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TTIP-Verhandlungen: Wer spioniert, hat nichts am Verhandlungstisch zu suchen!

Anlässlich der anstehenden, hinter verschlossenen Türen geplanten vierten Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen warnen die Piratenfraktionen vor den Auswirkungen der Pläne auf Verbraucher. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Berliner Piratenfraktion Simon Kowalewski: „Sollten über das Freihandelsabkommen die jeweiligen Herstellungs- und Behandlungsprozesse sowie Produkte gegenseitig anerkannt werden, haben europäische und amerikanische Verbraucher verloren. Die niedrigeren Verbraucherschutz- und[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holstein plant verdachtslose Demo-Überwachung

Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei warnt vor dem von SPD, Grüne und SSW geplanten Landesversammlungsgesetz: „Die Koalitionspläne drohen Demonstrationen zu bürokratisieren und unter Generalverdacht zu stellen. Ohne jeden Anlass sollen künftig friedliche Teilnehmer an größeren Demos per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen permanent videoüberwacht werden dürfen. In einer Demokratie darf es so etwas nicht[…] » weiterlesen

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PIRATEN wollen verdeckte Radarfallen abschaffen – Sicherheit geht anders!

Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen über den Bundesrat das „kontraproduktive Verbot von Radarwarngeräten“ aufheben. Außerdem fordern sie in einem heute eingereichten Antrag,[1] dass „Radarfallen ohne Polizeipräsenz“ durchgängig beschildert werden sollen. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt zur Begründung: „Die bisherige Strategie, Autofahrer durch zufällige versteckte Geschwindigkeitsmessungen einem allgemeinen diffusen Kontrolldruck aussetzen zu wollen, ist fehlgeschlagen.[…] » weiterlesen

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Landesregierung will Piraten-Initiative gegen hohe Mietsteigerungen aufgreifen

Wie Innenstaatssekretär Küpperbusch heute auf Antrag der PIRATEN im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mitteilte, will die Landesregierung bis zur Sommerpause eine Landesverordnung zur Absenkung der Grenze für Mieterhöhungen (“Kappungsgrenze”) vorlegen. Profitieren könnten davon Mieter im Hamburger Umland, auf Sylt und eventuell auch in Kiel. Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt, dass die Landesregierung damit[…] » weiterlesen

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Zum rechtswidrigen Streikverbot für Beamte: Landesregierung muss Gerichtsurteil jetzt umsetzen!

Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Bund und Länder das generelle Streikverbot für Beamte nicht aufrecht erhalten dürfen:[1] „Jetzt rächt sich, dass SPD, Grüne und SSW unseren Gesetzentwurf zur Einführung des Streikrechts für bestimmte Beamtinnen und Beamte[2] abgelehnt haben: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt nun, dass das geltende Streikverbot gegen[…] » weiterlesen

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Zusammenarbeit des Landes mit NSA-Spionagekonzern stoppen!

Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert, dass die Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein Projekte zur “Gestaltung und Umsetzung der E-Government-Strategie der Länder und Verwaltungen” der Firma CSC übertragen haben. Die Firma CSC gehört einem US-amerikanischen Konzern an, der maßgeblich für die internationale Datenspionage des Geheimdienstes NSA verantwortlich ist, aber auch für die CIA[…] » weiterlesen

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Einladung zur öffentlichen Sitzung der Piratenabgeordneten in Brunsbüttel am 4. März

Am Dienstag, den 4. März kommen die Piratenabgeordneten im Landtag nach Brunsbüttel! Hier besprechen wir unter anderem die folgenden Themen: Atommüll und AKW-Zwischenlager Brunsbüttel, rostige Fässer mögliche Nutzung des Hafens als Umschlagplatz für Castoren künftige Bahnanbindung von Brunsbüttel Bleistifte in Wahlkabinen Initiative gegen Radarfallen politische Weisungen an Staatsanwälte Der Entwurf der Tagesordnung ist hier nachzulesen[…] » weiterlesen

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Fracking-Gutachten: Sämtliche Genehmigungen rechtswidrig, Landesbergamt unzuständig

Nach einem von den Piraten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten[1] sind die umstrittenen Erlaubnisse und Bewilligungen zur Suche nach und Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein[2] rechtswidrig erteilt worden und innerhalb der entsprechenden Fristen vor Gericht anfechtbar. Dem niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ist die Zuständigkeit für Schleswig-Holstein „nicht wirksam zugewiesen worden“,[…] » weiterlesen

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Piraten fordern Reform des Planungsverfahrens

Zum Stopp der A20-Pläne durch das Bundesverwaltungsgericht erklärt Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags: „Der Landesverkehrsbetrieb hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine krachende Pleite eingefahren, weil er Alternativen zum politisch gewollten Streckenverlauf nicht ernsthaft geprüft hat. Immer wieder krankt die Planung von Verkehrsprojekten in Deutschland daran, dass die Politik bisher[…] » weiterlesen

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