Weit über 100 Radfahrer der mobilen Bürgerinitiative „Tour de Natur“ sowie die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ protestierten am 5. August 2016 in Kiel gegen Fracking und geplante Erdölbohrungen in Schleswig-Holstein. Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Landtags der Piraten, stellte in seiner Rede die Probleme und Gefahren der Ölförderung sowie insbesondere des umstrittenen Frackings dar[…] » weiterlesen
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Demo
Unabhängige Demobeobachtung schützt Bürgerrechte und schafft Transparenz für die Öffentlichkeit
Zum Tagesordnungspunkt 16 der Landtagssitzung, dem Antrag der Piratenfraktion ‚Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen‘, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Wir haben diesen Antrag gestellt, um – genau wie es der Titel auch sagt – eine ‚unabhängige Beobachtung der angekündigten Demonstrationen gegen den geplanten Gipfel der G7-Außenminister in Lübeck zu[…] » weiterlesen
Für Wendes vergessene Kinder auf die Straße – wer gute Schule will, muss sich heute um sie kümmern!
„In Schleswig-Holstein brennt die Luft; Eltern lassen es sich nicht mehr gefallen, dass die Bildung einer ganzen Generation in Grund und Boden gespart wird. Waltraud Wende tut gut daran, mit dem sich selbst bemitleidenden, jammervollen Lied der noch schlechteren Vorgängerregierung aufzuhören und endlich einen sachgerechten Blick ins Hier und Jetzt zu werfen.“, sagte Sven Krumbeck[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein plant verdachtslose Demo-Überwachung
Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei warnt vor dem von SPD, Grüne und SSW geplanten Landesversammlungsgesetz: „Die Koalitionspläne drohen Demonstrationen zu bürokratisieren und unter Generalverdacht zu stellen. Ohne jeden Anlass sollen künftig friedliche Teilnehmer an größeren Demos per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen permanent videoüberwacht werden dürfen. In einer Demokratie darf es so etwas nicht[…] » weiterlesen
"FREIHEIT STATT ANGST"-DEMONSTRATION IN BERLIN AM 7. SEPTEMBER 2013
STOPPT DEN ÜBERWACHUNGSWAHN! „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ (Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgericht) Wir wollen zusammen mit Euch für die Freiheit und gegen die Überwachung unserer Privatsphäre am 7. September 2013 in Berlin demonstrieren. Die Demonstration wird von unterschiedlichen Organisationen,[…] » weiterlesen