Zum Personalwechsel an der Spitze der HSH-Nordbank erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind Personalprobleme an der Spitze das Letzte, was die HSH-Nordbank braucht. Die Landesregierung sollte dafür sorgen, dass Ruhe in den Laden kommt. Aber wer wie von Oesterreich gerne provokante Forderungen an die Eigentümer stellt, muss[…] » weiterlesen
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Wolfgang Dudda: „Da trifft einen der Schlag“
Zur heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten zur Überlastung der Neurologischen Klinik am UKSH sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Versorgungsengpässe und Wartezeiten für potentielle Schlaganfall-Patienten sind eine medizinische und gesundheitspolitische Katastrophe!“ Wiederholt habe man im Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags auf PIRATEN-Initiative über das Thema „Stroke Unit“ diskutiert und war dabei stets von Seiten[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zu neuen Erdöl-Plänen
Das von Umweltminister Habeck beauftragte Landesbergbauamt in Hannover hat einen Betriebsplan der norwegischen Central Anglia AS zur Aufsuchung von Erdöl im Kreis Schleswig-Flensburg genehmigt, ohne die betroffenen Kommunen und die Öffentlichkeit zu informieren.[1] Umweltminister Habeck will davon erst am 24. März im Zuge einer Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erfahren haben. Habecks Bewilligung[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zur Fandatei der Polizei
Im heutigen Podcast spricht der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer über die Fandatei der Polizei. Es wird erklärt wer in dieser Datei erfasst ist, welche Daten gespeichert werden, warum diese Speicherung kritisch zu betrachten ist und was politisch getan wird.
Angelika Beer zum Fund von Plastikmüll bei verendeten Pottwalen
Anlässlich des Untersuchungsergebnisses der gestrandeten Pottwale fordert Angelika Beer, umwelt- und tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Dass bei der Untersuchung der gestrandeten Pottwale bei vier Tieren größere Mengen an Plastikmüll gefunden wurde zeigt, wie gravierend die Verschmutzung unserer Meere durch Plastikmüll mittlerweile ist. Die Funde von Kunststoffmüll in den Mägen ist ein Alarmzeichen,[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zur Wahlrechtsreform: Mehr Demokratie statt weniger Vielfalt!
SPD, Grüne und SSW wollen neue Regeln für Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein – PIRATEN und CDU haben eigene Vorschläge vorgelegt. Heute hörte der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu denumstrittenen Vorschlägen an. Die wichtigsten Streitpunkte: 1. Die Koalition will den Einzug von Einzelmandatsträgern in Kommunalparlamente erschweren. Die Rechtsexperten Prof. Dr. Christoph Brüning und[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zu massenhafter Handyortung im Norden: Generalstaatsanwalt blockt ab
Zur heutigen Stellungnahme des Generalstaatsanwalts im Innen- und Rechtsausschuss bezüglich Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein und der entsprechenden Richtlinie[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Den Ausführungen des Generalstaatsanwalts Zepter widersprechen wir PIRATEN in Teilen sehr deutlich. Für uns ist unverständlich, wie grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass Bürger, die von einer Funkzellenabfrage betroffen sind, kein Interesse[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zum Verbraucherschutz: Optimierung sieht anders aus
Pressemitteilung: Dr. Patrick Breyer, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag, zur Überreichung des Förderbescheids zur Sicherung der Zukunft der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein: „Und sie bewegt sich doch – die Landesregierung kommt zwar in die Gänge – die Verbraucherzentrale erhält mit der in Aussicht gestellten Erhöhung ihrer Mittel aber nicht annähernd den Schwung, den sie braucht[…] » weiterlesen
Generalstaatsanwalt zu den Forderungen des Landeszentrum für Datenschutz und der PIRATEN
Pressemitteilung: Generalstaatsanwalt äußert sich zu den Forderungen des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz und der PIRATEN Am Mittwoch wird der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit dem Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter besprechen, ob er landesweite Vorgaben zur Löschung von Daten aus massenhaften Handyortungen sowie zur Benachrichtigung der betroffenen Bürger macht.[1] Die Große Anfrage der Piratenfraktion zu[…] » weiterlesen
Experten nehmen zur umstrittenen Reform von Wahlen und Volksabstimmungen Stellung
SPD, Grüne und SSW planen neue Regeln für Kommunalwahlen, die Landtagswahl sowie Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein. Am Mittwoch ab 14.30 Uhr hört der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu den umstrittenen Vorschlägen an.[1] Experten warnen unter anderem, durch die Änderung könnte eine verfassungswidrige Sperrklausel von bis zu 12% entstehen, die in kleinen Gemeinden den Einzug von[…] » weiterlesen