SPD, Grüne und SSW wollen neue Regeln für Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein – PIRATEN und CDU haben eigene Vorschläge vorgelegt. Heute hörte der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu denumstrittenen Vorschlägen an. Die wichtigsten Streitpunkte: 1. Die Koalition will den Einzug von Einzelmandatsträgern in Kommunalparlamente erschweren. Die Rechtsexperten Prof. Dr. Christoph Brüning und[…] » weiterlesen
