Tag Archive:
Wahlrechtsreform

Dr. Patrick Breyer zur Wahlrechtsreform: Mehr Demokratie statt weniger Vielfalt!

SPD, Grüne und SSW wollen neue Regeln für Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein – PIRATEN und CDU haben eigene Vorschläge vorgelegt. Heute hörte der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu denumstrittenen Vorschlägen an. Die wichtigsten Streitpunkte: 1. Die Koalition will den Einzug von Einzelmandatsträgern in Kommunalparlamente erschweren. Die Rechtsexperten Prof. Dr. Christoph Brüning und[…] » weiterlesen

, , , , , , , , , Kommentar schreiben

Demokratie-Update statt verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz!

Es gilt das gesprochene Wort Dr. Patrick Breyer zu den Tagesordnungspunkten 7, 10, 12, 13 der Landtagsdebatte: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ So steht es im Grundgesetz. In der Praxis zweifeln die Menschen aber zunehmend, ob politische Entscheidungen tatsächlich ausgehend von ihrem Willen, vom[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben

Mehr Demokratie – PIRATEN erreichen besseren Schutz von Kandidaten zur Landtagswahl

Der Schleswig-Holsteinische Landtags hat heute den Gesetzentwurf der PIRATEN verabschiedet, demzufolge erfolglose Kandidaten zur Landtagswahl künftig sechs Monate lang vor Kündigung durch ihren Arbeitgeber geschützt sein werden. Dazu der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Wir PIRATEN wollen dadurch die Bereitschaft von Menschen fördern, zum Landtag zu kandidieren. Arbeitgeber sehen es trotz Sympathie für das Engagement[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben

Ersatzstimme statt massenhaftem Stimmenverfall: Piraten stoßen Wahlrechtsreform an

Nachdem bei der Bundestagswahl fast 7 Mio. gültige Stimmen (über 15% der abgegebenen Stimmen) an der 5%-Sperrklausel scheiterten, wollen die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag Abhilfe schaffen: Sie fordern mit einem Gesetzentwurf die Abschaffung der 5%-Sperrklausel [1], zumindest aber eine Absenkung auf 2-3% verbunden mit der Einführung einer „Ersatzstimme“ [2], die so genannte Dualwahl. Der zuständige[…] » weiterlesen

, , , , , , , , , 1 Kommentar

SPD muss Konsequenzen aus wachsender Kritik an 5%-Sperrklausel ziehen

Zu dem Vorschlag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier, die 5%-Sperrklausel zur Bundestagswahl abzusenken, erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Forderung nach einer Absenkung der undemokratischen 5%-Sperrklausel geht in die richtige Richtung und muss auch in Schleswig-Holstein Konsequenzen haben. Nachdem sich Grüne und SSW bereits offen dafür gezeigt haben, fordere ich nun[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben