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Die Netzneutralität bleibt eine der wichtigsten Säulen der modernen Welt

Die europäische Regulierungsbehörde BEREC hat gerade ihre Richtlinien zur Netzneutralität vorgestellt. Darin wird u.a. festgelegt, dass Internetanbieter keinen Einfluss darauf nehmen dürfen, wie schnell einzelne Webseiten geladen werden. Auch mehrere deutsche Unternehmen wollten gegen Geld Webseiten vor den Seiten von nichtzahlenden Anbietern bevorzugen. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Die wahnwitzigen Pläne einiger[…] » weiterlesen

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„Gemeinsam auf Kurs!“ – Piratenfraktionen treffen sich in Kiel

Die Piratenfraktionen von Nordhrein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben für den 6. September 2016 eine gemeinsame Fraktionssitzung im Kieler Landtag angesetzt. Zugeschaltet wird voraussichtlich auch die Fraktion aus dem Saarland. Neben einem Besuch beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sind gemeinsame Arbeitskreise geplant. Die gemeinsame Fraktionssitzung startet um 14 Uhr. Topthemen sind unter anderem der Digitale Kompass[…] » weiterlesen

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Zu mutmaßlichem Übergriff an Polizeischule: „Wir brauchen einen Neustart in Eutin!“

Nach Medienberichten ist ein Ausbilder an der Polizeischule Eutin trotz eines mutmaßlich nicht-einverständlichen Übergriffs auf eine minderjährige Anwärterin erneut zur Ausbildung eingesetzt worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Die Skandale um die Polizeischule Eutin finden kein Ende. Wir PIRATEN fordern nach diesem anscheinend wiederholten Führungsversagen einen kompletten Neustart der Polizeiausbildung in Eutin:[…] » weiterlesen

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PIRATENfraktion on TOUR – Auftakt in Kiel

  Startschuss für unsere Kommunikationsoffensive „Piratenfraktion ON TOUR“ war am 19.8 in Kiel. Dabei haben wir Landtagspiraten unsere Vision zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Nordens vorgestellt: Den Digitalen Kompass. Er berücksichtigt das Feedback von zahlreichen Bürgern und umfasst 28 konkrete Projekte auf Landesebene, darunter eine anonyme Plattform für Whistleblower, ein Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben und[…] » weiterlesen

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Stockelsdorf endlich auf der Überholspur

Der Glasfaserausbau für schnelles Internet in sieben Ortschaften der Gemeinde Stockelsdorf startet schon in wenigen Tagen. Über diese Nachricht für seinen Heimatort freut sich der PIRATEN-Abgeordnete Uli König ganz besonders: „Die Gemeinde Stockelsdorf begibt sich mit dem Ausbau auf die Überholspur in Sachen Internet“, so der Abgeordnete. Erst vor wenigen Wochen hatte König die Stadtwerke[…] » weiterlesen

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Schulabbrecherquote ist Quittung für fehlende Investitionen in Bildung

Zur bundesweiten Studie des Deutsche Caritasverbands über die Entwicklung der Schulabgänger ohne Schulabschluss in Schleswig Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Torge Schmidt: „Wer nicht nachhaltig in Bildung investiert, braucht sich nicht über eine steigende Zahl von Schulabbrechern in Schleswig-Holstein zu wundern. Die Zahlen sind wirklich alarmierend. Dabei müsste jedem klar sein: fehlende Investitionen[…] » weiterlesen

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Sommertheater auf Kosten der Steuerzahler

Der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König, kritisiert die zahlreichen medienwirksamen Baustellenbesuche von Verkehrsminister Reinhard Meyer an Landstraßen und Bundesautobahnen: „ Was Verkehrsminister Meyer hier als Sommertheater inszeniert, ist pure Steuergeldverschwendung. Kein einziger Meter Landesstraße oder Bundesautobahn wird schneller gebaut, nur weil der Minister den Fortschritt der Bauarbeiten besichtigen kommt. Ganz im Gegenteil: Es ist[…] » weiterlesen

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Den Norden fit machen für die Digitale Revolution: PIRATEN legen Digitalen Kompass vor

Die PIRATEN im Kieler Landtag haben heute ihre Vision zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Nordens vorgestellt: Den Digitalen Kompass (sh.digitaler-kompass.de). Er berücksichtigt das Feedback von über 100 Bürgern und umfasst 28 konkrete Projekte auf Landesebene, darunter eine anonyme Plattform für Whistleblower, ein Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben und ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation. „An vielen Stellen[…] » weiterlesen

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Kreisfreie Städte brauchen einen Neustart ohne Schuldenberg

Der Städtetag hat heute die aktuellen Zahlen zur finanziellen Lage der Städte in Schleswig-Holstein vorgelegt. Dazu der  finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Trotz positiver Konjunktur und Niedrigzinsen auf dem Kapitalmarkt stecken die Städte weiter in einer prekären finanziellen Situation. Aus eigener Kraft wird es weder Städten noch Kommunen in Schleswig-Holstein möglich sein, Schulden abzubauen[…] » weiterlesen

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Spionage: Sicherheitslücken schließen statt ausnutzen

Wie die Zeitung „Die Zeit“ berichtet ist eine der NSA nahestehende Hackergruppe selbst zum Opfer eines Hackerangriffs geworden. Offengelegt wurde dabei auch, dass Firewalls von verschiedenen großen Anbietern seit Jahren gravierende Sicherheitslücken haben, die bereits 2013 von der NSA zur Spionage genutzt worden sein sollen. Dazu der Datenschutzexperte der PIRATEN, Uli König: „Im schlimmsten Fall[…] » weiterlesen

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