Startschuss für unsere Kommunikationsoffensive „Piratenfraktion ON TOUR“ war am 19.8 in Kiel. Dabei haben wir Landtagspiraten unsere Vision zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Nordens vorgestellt: Den Digitalen Kompass. Er berücksichtigt das Feedback von zahlreichen Bürgern und umfasst 28 konkrete Projekte auf Landesebene, darunter eine anonyme Plattform für Whistleblower, ein Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben und ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation.
8 Kommentare
Anonyme Plattform für Whistleblower? Klingt gut. Seid ihr auch noch dafür, wenn es die Fraktion selbst betrifft?
Moin Patrick,
sicher auch für uns Piraten ist es wichtig Missstände in den eigenen Reihen aufzudecken und klären, denn wer auf andere schaut muss immer auch darauf bedacht sein, sich selbst an die Regeln zu halten und ggf. die Konsequenzen seines Fehlverhaltens zu tragen. Dies halten wir auch für unerlässlich, um als Team gut funktionieren zu können.
Hallo,
die Antwort klingt ja hübsch. Wie sehen denn konkret die Folgen für einen Abgeordneten der Fraktion aus, wenn der beispielsweise bei einem Datenschutzvergehen erwischt wird?
Viele Grüße
Werner
Hallo Werner,
das kommt natürlich auf den Einzelfall an: Wie schwer ist das Datenschutzvergehen? Wurde hier mit Vorsatz gehandelt, war es ein Flüchtigkeitsfehler oder wurden hier Vorgaben überschritten, die der Person gar nicht bekannt waren? In jedem Fall würde so ein Fehlverhalten in einer (für jeden öffentlich verfolgbaren) Fraktionssitzung besprochen und Konsequenzen nach sich ziehen. Dabei stehen die Prinzipien der Partei an oberster Stelle.
Hallo Christian,
es wäre doch sehr ungewöhnlich, wenn man das nicht zunächst intern besprechen würde. Insofern wäre eine spätere öffentliche Fraktionssitzung ja nur eine Show. Nicht anders als bei anderen.
Aber noch einmal ganz konkret. Wie wäre die Konsequenz bei einem vorsätzlichen, wiederholten Datenschutzverstoß eines einzelnen Abgeordneten, wenn dieser öffentlich wird?
Die Prinzipien der Partei stehen, wenn es stimmt was man so hört, in letzter Zeit sicher nicht mehr an oberster Stelle. Aber da ist man als nicht leitender Angestellter sicher machtlos.
Hallo Werner,
das ist alles sehr hypothetisch. Du kannst dir allerdings das Ergebnis eines solchen extremen Ausnahmefall selbst ausmalen: Es wäre in jeder Partei (vielleicht nicht in Berlin aber auf Landesebene) das Gleiche.
Hallo,
dann weniger hypothetisch. Wenn sich ein Abgeordneter der Piratenfraktion SH eines solchen Vergehens schuldig macht, würde dieser aus der Fraktion ausgeschlossen werden? Ja oder nein?
Hallo Werner,
ich denke, Deine Frage ist bereits beantwortet.