Das Energiewendeministerium hat heute die notwendigen Schritte eingeleitet, um der Central Anglia (CA) die bergrechtliche Erlaubnis für das Feld Sterup zu entziehen. Der Investor der CA hat offenbar das Interesse an einer Ölsuche in der Region verloren. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Nachdem das Bergamt dem Unternehmen vor kurzem noch an Politik[…] » weiterlesen
Am 8. Juli 2016 fand auf Initiative von Angelika Beer, Piratenabgeordnete im Kieler Landtag, im Hofcafé von „Thomsen’s Farm“ ein Runder Tisch statt. Teilnehmer aus allen Bereichen des aktiven Tierschutzes diskutierten lebhaft die Frage, ob Schleswig-Holstein, wie vier andere Bundesländer, einen eigenen Landestierschutzbeauftragten braucht. Unsere Reportage fasst die Kernpunkte des Gesprächs zusammen. Link zum Video[…] » weiterlesen
Zu der aktuellen Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Schleswig-Holstein ist eins der wenigen Bundesländer, in dem es für Abgeordnete nur Anzeigepflichten, aber keinerlei Veröffentlichung von Nebeneinkünften gibt. Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden ohne jede Angabe zu zeitlichem Umfang und Höhe der Vergütung offengelegt. SPD, Grüne und SSW haben auch nach vier[…] » weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft Kiel sieht keinen Grund, gegen den PIRATEN-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer wegen „falscher Verdächtigung“ zu ermitteln, nachdem er die im Jahr 2015 geschredderten Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter öffentlich gemacht und Disziplinarverfahren gefordert hatte. Die Prüfung habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, teilte die Behörde Breyer mit. Damit ist die am 18. Juli[…] » weiterlesen
Weit über 100 Radfahrer der mobilen Bürgerinitiative „Tour de Natur“ sowie die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ protestierten am 5. August 2016 in Kiel gegen Fracking und geplante Erdölbohrungen in Schleswig-Holstein. Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Landtags der Piraten, stellte in seiner Rede die Probleme und Gefahren der Ölförderung sowie insbesondere des umstrittenen Frackings dar[…] » weiterlesen
Unser Fraktionsvorsitzender Patrick Breyer hat dem NDR ein ausführliches Interview gegeben – zur Rolle der PIRATEN im Landtag, zum Recht auf Anonymität bei Whistleblowing, über seinen Einsatz für Bürgerrechte und direkte Demokratie und vieles mehr…. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Breyer-Schleswig-Holstein-zur-Schweiz-machen,sommerinterview226.html
Zum heutigen Weltkatzentag (8. August) erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Die Diskussion über die Einführung einer Kastrations- und Chip-Pflicht ist landauf und landab entbrannt. Kommunen diskutieren die Einführung einer Katzenschutzverordnung, was wir begrüßen. Die Landesregierung hat nach Aussetzung des Kastrationsprogramms in diesem Frühjahr die Weiterführung im Herbst zugesagt. Den[…] » weiterlesen
Der Hype um das Augmented Reality Game „Pokémon GO“ hält an. Als einer der Ersten hatte der PIRATEN-Abgeordnete und Informatiker Uli König noch vor Erscheinen der deutschen Version Datenschutzbedenken angemeldet. [1] Mit diesen hat er das Innenministerium nun im Rahmen einer Kleinen Anfrage konfrontiert[2] . Uli König: „Die Regierung macht es sich leider ein wenig[…] » weiterlesen
Die Lottogesellschaft unseres Landes, die NordwestLotto Schleswig-Holstein, hat in ihrem diesjährigen Geschäftsbericht erstmals das Gehalt ihrer Geschäftsführerin veröffentlicht: 179.000 Euro verdiente sie im Jahr 2015.[1] Zusätzlich wird ein Dienstwagen gestellt.[2] Hintergrund der Veröffentlichung ist das auf Initiative der PIRATEN beschlossene schleswig-holsteinische Vergütungsoffenlegungsgesetz. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die Höhe der Vergütung der Lotto-Chefin: „Lotto[…] » weiterlesen
Zu den heute vorgestellten Daten zur IT-Ausstattung an Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Dass der Ausbau der IT-Infrastruktur an Schulen in Schleswig-Holstein Fortschritte macht, ist eine ebenso erfreuliche wie selbstverständliche Notwendigkeit. Die PIRATEN haben nicht nur die Ausstattungsfrage, sondern auch die nötigen Forderungen zu Inhalt, Methode und Kompetenz rund um das[…] » weiterlesen