Zu der erfolgreichen Volksinitiative ‚Neue Wege für Schleswig-Holstein – A 20 endlich fertigstellen‘ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags: „Ich gratuliere zu diesem überwältigenden Erfolg der Initiative für einen schnellstmöglichen Weiterbau der A20. Dieser Weckruf an die Politik ist wohl notwendig. Die Planungskapazitäten reichen nicht aus und es[…] » weiterlesen
Der Hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt zu den Plänen eines „virtuellen Promotionskollegs“: „Das Recht, Promotionen und Ehrenpromotionen zu verleihen, haben bisher in Schleswig-Holstein die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die Universität zu Lübeck, die Universität Flensburg, die Musikhochschule Lübeck sowie die Muthesius Kunsthochschule Kiel. Also nicht nur Universitäten. Die Idee der Bildungsministerin, virtuelle Promotionskollegs[…] » weiterlesen
Zur Landtagsdebatte über die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs weist der Fraktionsvorsitzende der Piratenlandtagsfraktion, Torge Schmidt, den Innenminister auf die offensichtlichen Unzulänglichkeiten hin: „Andreas Breitner geht stur auf dem einmal eingeschlagenen Holzweg weiter, anstatt auf die sinnvollen Vorschläge der Opposition einzugehen. Das ist unvernünftig! Er zeigt sich wieder einmal beratungsresistent. Alle Parteien und auch die Betroffenen[…] » weiterlesen
Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute per Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihren Ausschüssen deutlich erleichtert.[1] Voraussetzung ist ein Mehrheitsbeschluss des jeweiligen Kreistags oder Gemeinderats. Bisher konnte jedes Mitglied der Übertragung eigener Redebeiträge widersprechen.[2] „Die überfällige Änderung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Beteiligung der Bürger an der Politik[…] » weiterlesen
Mit der weltweit fortschreitenden Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird der Ruf lauter, den Zugang zu Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen. Dazu sagt die Abgeordnete Angelika Beer: „In Europa haben die Menschen fast uneingeschränkt Zugang zu sauberem Trinkwasser. Allerdings nimmt an vielen Orten auch die finanzielle Belastung durch steigende Wasserpreise zu. Natürlich müssen wir uns alle bewusst[…] » weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion: „Zahlreiche – auch von Piraten unterstützte – Aktionen und Veranstaltungen rufen heute dazu auf, gemeinsam ein starkes Signal gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu setzen. Diesem Tag kommt in diesem Jahr, dem Jahr der Europawahl besondere Bedeutung zu. Runde Tische für[…] » weiterlesen
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen über den Bundesrat das „kontraproduktive Verbot von Radarwarngeräten“ aufheben. Außerdem fordern sie in einem heute im Landtag beratenen Antrag,[1] dass „Radarfallen ohne Polizeipräsenz“ durchgängig beschildert werden sollen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärt zur Begründung: „Dass in Schleswig-Holstein – entgegen dem Bundestrend – so viele Menschen im Straßenverkehr verunfallen[…] » weiterlesen
In der heutigen Landtagsdebatte zur Schaffung von Wahlfreiheit an Gymnasien hat der bildungspolitische Sprecher der Piratenlandtagsfraktion, Sven Krumbeck, Stellung bezogen: Wer Schülerinnen und Schülern an den G8-Gymnasien helfen will, müsse neue Strukturen und Inhalte denken und dürfe nicht im Gestern verharren. Daher lehnte der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, den erneuten Versuch der FDP, die Wahlfreiheit[…] » weiterlesen
Zur Debatte ‚Zukunft der Theaterlandschaft in Schleswig-Holstein‘ in der heutigen Landtagssitzung rügt Torge Schmidt die unsachliche Diskussionskultur der Redner: „In einer für Schleswig-Holsteins Kulturlandschaft wichtigen Frage haben wir wieder einmal nur persönliche Anfeindungen und Beiträge erlebt, die wir bestenfalls unsachlich nennen können. Es stünde allen gut zu Gesicht, hier einmal das Wohl der Einwohner Schleswig-Holsteins[…] » weiterlesen
Eine sachliche Diskussion zur Zukunft der Theaterlandschaft wurde durch die Regierungsfraktionen verhindert. Das ist das Ergebnis der Debatte, die auf Antrag der Piraten im Landtag geführt wurde. Ausgangspunkt für den Piraten-Antrag auf ein externes Gutachten zur Theaterlandschaft waren Äußerungen von Kommunalpolitikern im Zuge der Diskussionen um den Standort des Landestheaters in Schleswig, die sich ausdrücklich[…] » weiterlesen