Zur Kritik von Bundesverkehrsminister Dobrindt an den fehlenden Verkehrsplanungen in Schleswig-Holstein, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Wer angebotene Hilfen in den Wind schlägt, der muss Ergebnisse statt Ausreden liefern. Die fehlenden Planungskapazitäten sind nicht neu und Minister Meyer hat genügend Zeit gehabt, das Problem anzugehen und Lösungen zu präsentieren. Die Landesregierung muss nun endlich[…] » weiterlesen
Mehr Fahrradabstellplätze und eine kostenfreie Fahrradmitnahme im Nahverkehr wird es in Schleswig-Holstein vorerst nicht geben. SPD, Grüne und SSW lehnten eine entsprechende Initiative der PIRATEN[1] heute ab. In Abstimmung mit dem ADFC hatten die PIRATEN unter anderem auch ein Förderprogramm für den kommunalen Radverkehr gefordert. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer dazu: „Laut Fahrradklima-Test liegt Schleswig-Holstein[…] » weiterlesen
Die meisten Bürger (56%) würden einen steuerfinanzierten und fahrscheinlos nutzbaren öffentlichen Personennahverkehr bevorzugen, ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov. Sogar von den Bürgern, die keine regelmäßigen Bus- und Bahnfahrer sind, befürwortete die Mehrheit einen fahrscheinlosen Nahverkehr.[1] Dr. Patrick Breyer, für die Piraten Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, dazu: „Besseres ÖPNV-Angebot, weniger Autoverkehr und Stau,[…] » weiterlesen
Zum vorläufigen Stopp der Pkw-Maut durch den CDU/CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Die EU hat wie erwartet bekanntgegeben, dass sie mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die geplante Pkw-Maut vorgehen wird. Es gibt eben mehr als berechtigte Zweifel, dass das unselige Maut-Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von[…] » weiterlesen
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt die Ankündigung von Verkehrsminister Meyer, das Land werde die angekündigten Blitzer auf der Rader Hochbrücke (A7) nun selbst aufstellen und betreiben[1]: „Unser Protest gegen den ursprünglichen Plan, eine Privatfirma blitzen und mit verdienen zu lassen,[2] hatte Erfolg. Das ist gut: Geschwindigkeitsüberwachung ist eine staatliche Aufgabe. Wenn das Land[…] » weiterlesen
Zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer: „Auch wenn die Zahl der Verkehrsunfälle in Schleswig-Holstein im Jahr 2014 entgegen dem Bundestrend angestiegen ist, ist dies kein Grund in Alarmgeschrei zu verfallen. Eine solide Analyse der Gründe und undogmatische Lösungen sind nun gefragt. Eine besonderes Augenmerk sollten wir zukünftig auf die[…] » weiterlesen
Zum Tagesordnungspunkt 15 „Einrichtung von Tempo-30-Zonen sinnvoll regeln“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Wir Piraten wollen mehr Verkehrssicherheit im Sinne der ‚Vision Zero‘. Grundsätzlich ist es verkehrspolitisch sinnvoll, die Einführung von Tempo 30-Zonen zu erleichtern. Es gibt ausreichend wissenschaftliche Untersuchungen, die belegen, dass die Einrichtung von Tempo-30-Zonen Anzahl der Unfälle vermindern[…] » weiterlesen
Zur Landtagsdebatte um den Antrag der Piratenfraktion ‚Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch „Section Control“ auf unseren Straßen‘ erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Mit unserem Antrag wollen wir die von Verkehrsminister Meyer befürwortete Einführung der umstrittenen Abschnittskontrolle aka “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden. Mit Erfolg: Der Minister erklärte[…] » weiterlesen
„Dass die Elbe die Pulsschlagader Hamburgs ist, kann niemand bestreiten. Das Problem der begrenzen Kapazität der Elbe lässt sich aber nicht wegbaggern. Irgendwann ist einfach Schluss. Ebenso wie die Hamburger Piraten bin ich der Meinung, dass mit rund 15 Metern Tiefe dieser Schlusspunkt bereits erreicht ist. Man muss das auch vor dem Hintergrund sehen, dass[…] » weiterlesen
Die PIRATEN fordern die Regierung auf, mehr in die Pedale zu treten, um das Fahrradfahren in Schleswig-Holstein voranzubringen. So soll die Fahrradmitnahme in Zügen außerhalb des Berufsverkehrs kostenlos werden, es soll mehr Fahrrad-Abstellplätze geben und die Städte und Gemeinden sollen in einer Arbeitsgemeinschaft gemeinsam an Verbesserungen vor Ort arbeiten. Die Begründung des PIRATEN-Vorstoßes, über den[…] » weiterlesen