Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt die Ankündigung von Verkehrsminister Meyer, das Land werde die angekündigten Blitzer auf der Rader Hochbrücke (A7) nun selbst aufstellen und betreiben[1]: „Unser Protest gegen den ursprünglichen Plan, eine Privatfirma blitzen und mit verdienen zu lassen,[2] hatte Erfolg. Das ist gut: Geschwindigkeitsüberwachung ist eine staatliche Aufgabe. Wenn das Land[…] » weiterlesen
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Meyer
Arbeitsmarkt im April – Gute Zahlen, falsche Schlüsse
Der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda, kommentiert die Präsentation der Aprilzahlen der Arbeitsagentur und deren Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit in SH: „Ich freue mich über die vorgelegten Zahlen sehr. Die gute Wirtschaftslage kommt endlich auch spürbar bei den Menschen an, die es am nötigsten brauchen. Wir können alle nur hoffen, dass sich[…] » weiterlesen
Wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein ist inakzeptabel!
Zur Landtagsdebatte um den Antrag der Piratenfraktion ‚Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch „Section Control“ auf unseren Straßen‘ erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Mit unserem Antrag wollen wir die von Verkehrsminister Meyer befürwortete Einführung der umstrittenen Abschnittskontrolle aka “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden. Mit Erfolg: Der Minister erklärte[…] » weiterlesen
Die Pläne von Minister Meyer sind zu begrüßen
Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) nimmt Stellung zu den Plänen von Wirtschaftsminister Meyer WLAN in Zügen einzuführen: „Ich begrüße ausdrücklich die Pläne von Minister Meyer, kostenloses WLAN in Zügen zukünftig zum Standard zu machen, wie wir Piraten es schon länger fordern. Bus, Bahn und Schiff eigenen sich hervorragend, um die Fahrzeit konstruktiv zu nutzen. Sowohl[…] » weiterlesen
Grün-rot-blau setzt Existenz der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein aufs Spiel
Aus dem von den PIRATEN beantragten Bericht der Landesregierung über die Zukunft der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ergibt sich, dass zum Jahreswechsel 2014/2015 erneut kürzere Öffnungszeiten der fünf Verbraucherberatungsstellen im Land drohen. Patrick Breyer erklärt: „Seit Wochen hält Wirtschaftsminister Meyer das von ihm selbst beauftragte Gutachten über die Zukunft der Verbraucherzentrale zurück – offenbar, weil es laut[…] » weiterlesen