Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt. „Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach[…] » weiterlesen
In vielen Haushalten finden sich heutzutage sogenannte SmartTVs. Erst in Verbindung mit einem Internetanschluss können diese Fernsehgeräte ihre größten Stärken wie HBBTV, StreamingApps und Onlinevideotheken ausspielen. Der direkte Zugang zum Netz birgt jedoch Sicherheitsrisiken. Dazu Uli König von den PIRATEN: „Seit heute beschäftigen sich die Gerichte mit dem Thema SmartTV. Wir PIRATEN begrüßen das Musterverfahren[…] » weiterlesen
Pressemitteilung: Dr. Patrick Breyer, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag, zur Überreichung des Förderbescheids zur Sicherung der Zukunft der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein: „Und sie bewegt sich doch – die Landesregierung kommt zwar in die Gänge – die Verbraucherzentrale erhält mit der in Aussicht gestellten Erhöhung ihrer Mittel aber nicht annähernd den Schwung, den sie braucht[…] » weiterlesen
Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale: Um dem sukzessiven Sterben der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein entgegenzuwirken, starten die PIRATEN eine weitere Verbraucherschutzoffensive und statten in dieser Woche den noch übriggebliebenen fünf Beratungsstellen der Verbraucherzentrale einen Besuch ab. Die Gespräche mit den Beratungsstellen des Landes sollen Aufschluss geben über den steigenden Beratungsbedarf der Verbraucherzentrale und das[…] » weiterlesen
Morgen treffen sich die verbraucherpolitischen Sprecher aller im Landtag vertretenen Parteien, um über die Zukunft der angeschlagenen Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zu beraten. Bereits heute findet deren Jahresmitgliederversammlung statt. Angesichts eines Expertengutachtens, demzufolge die „Fortschreibung des jetzigen Zustands die VZ SH mittelfristig ihre Existenz kosten wird“,[1] fordert MdL Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) eine Verbraucherschutzoffensive des Landes als[…] » weiterlesen
Zu den Änderungen der Geschäftsbedingungen von Facebook bezieht der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König wie folgt Stellung: „Facebook kann in Deutschland tun und lassen, was es will. Facebook hat seinen europäischen Firmensitz in Irland. Daher gilt das irische Datenschutzrecht. Der irische Datenschutzbeauftragte sagt, dass die Inhalteanbieter, also Betreibern von Fanpages etc. verantwortlich[…] » weiterlesen
Der Abgeordnete Uli König fällt ein vernichtendes Urteil über die Pläne der Deutschen Bahn AG, drahtlose Internetzugänge in der 1. Klasse ohne Aufpreis anzubieten: „Seit Jahren macht die Deutsche Bahn damit Werbung, die Fahrzeit in der Bahn sinnvoll nutzen zu können – sei es zum Arbeiten oder um sich anderweitig zu beschäftigen. Dazu gehört aber[…] » weiterlesen
Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, nimmt Stellung zu den Plänen der Telekom, ISDN-Anschlüsse zwangsweise abzuschalten: „Das Argument der Telekom, es gäbe keine Ersatzteile mehr für die ISDN-Technik, ist vorgeschoben. Die Telekom ist gemäß eigener Darstellung so groß, das sie ohne Weiteres ihre eigene ISDN-Technik zu bezahlbaren Preisen fertigen lassen könnte. Es[…] » weiterlesen
Aus dem von den PIRATEN beantragten Bericht der Landesregierung über die Zukunft der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ergibt sich, dass zum Jahreswechsel 2014/2015 erneut kürzere Öffnungszeiten der fünf Verbraucherberatungsstellen im Land drohen. Patrick Breyer erklärt: „Seit Wochen hält Wirtschaftsminister Meyer das von ihm selbst beauftragte Gutachten über die Zukunft der Verbraucherzentrale zurück – offenbar, weil es laut[…] » weiterlesen
Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland geben jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro für den Import von Kohle, Öl und Gas aus. Die EEG-Umlage liegt bei deutlich niedrigeren 22 Milliarden. Auch daraus leitet sich der Strompreis ab, dern dann am Ende von jedem von uns bezahlt werden muss. Welche weiteren Kosten aber den Preis am Ende[…] » weiterlesen