Tag Archive:
WLAN

Albigs WLAN-Initiative spät, lückenhaft und datenschutzrechtlich problematisch

Zu der Ankündigung von Ministerpräsident Albig, alle öffentlichen Gebäude der Landesverwaltung bis Ende 2018 mit einem kostenfreien und für alle offenen WLAN-Zugang ausstatten zu wollen, erklärt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Seit 2015 beantragen wir PIRATEN vergeblich die Finanzierung eines WLAN-Landesprogramms – erst jetzt im Wahlkampf tut sich endlich etwas. Warum wird aber[…] » weiterlesen

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#PiratenWirken: Erster Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim WLAN

In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags wurde der PIRATEN-Antrag „Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen“ angenommen. Dazu der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Ich freue mich, dass unser Antrag angenommen wurde. Damit und mit den Äußerungen in der heutigen Regierungserklärung durch Ministerpräsident Torsten Albig haben wir einen ersten Schritt zu mehr Rechtssicherheit für[…] » weiterlesen

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Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt. „Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach[…] » weiterlesen

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WLAN in Regionalzügen: Es kommt auf die Details an

Die Deutsche Bahn hat angekündigt künftig WLAN auch in Regionalzügen anzubieten. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Mit der Ankündigung WLAN auch in Regionalzügen anzubieten, erfüllt die DB eine jahrelange Forderung der PIRATEN. Die Bahn macht seit Jahren Werbung, dass man im Zug von A nach B hervorragend arbeiten kann. Das trifft in[…] » weiterlesen

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Zur Öffnung der WLAN-Hotspots: Deutschland ist bald nicht mehr WLAN-Entwicklungsland

Zur Abschaffung der Störerhaftung und die Öffnung der WLAN-Hotspots: Nach langwierigen Nachverhandlungen haben sich SPD und die Union nun schlussendlich auf ein neues WLAN -Gesetz geeinigt. Uli König, der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags dazu: „Wer künftig sein WLAN-Netz für andere öffnet, haftet nicht mehr generell für deren Surfverhalten. Die Öffnung der WLAN-Hotspots[…] » weiterlesen

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Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland bekommt kostenloses WLAN und wird nicht videoüberwacht

Anlässlich der heutigen Beratung des Finanzausschusses des Landtags über die Neuvergabe der Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Ein wichtiger Erfolg aus Sicht der Piratenfraktion ist, dass die Wagen der Marschbahn bis 2019 Mitteltische, kostenfreies WLAN und Steckdosen auch in der 2. Klasse bekommen sollen. In unserer[…] » weiterlesen

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Schleswig-Holsteinischer Landtag verurteilt Gabriels Gesetzentwurf zur Störerhaftung als „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke“

Auf Initiative der Abgeordneten der Piratenpartei hat der Schleswig-Holsteinische Landtag am Donnerstag den Entwurf des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes zur Störerhaftung als „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster“ verurteilt.[1] Der Gesetzentwurf stelle das rechtssichere Angebot von WLAN-Hotspots weiter in Frage und drohe „zur gänzlichen Einstellung vieler solcher Dienste zu führen“. Zur Begründung heißt es,[…] » weiterlesen

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PIRATEN erreichen freies WLAN vor Landesbehörden

Auf Initiative der PIRATEN[1] wird das Land Schleswig-Holstein in zunächst drei Städten Landesgebäude wie Polizeistationen und Finanzämter zum Angebot eines freien öffentlichen drahtlosen Internetzugangs (WLAN) zur Verfügung stellen. Dies hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute Nachmittag einstimmig beschlossen.[2] Nichtkommerzielle Freifunk-Initiativen sollen die nötige Technik bereit stellen, um die Umgebung kostenlos mit Internet zu versorgen. Dazu erklärt[…] » weiterlesen

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