Zur Öffnung der WLAN-Hotspots: Deutschland ist bald nicht mehr WLAN-Entwicklungsland

Zur Abschaffung der Störerhaftung und die Öffnung der WLAN-Hotspots: Nach langwierigen Nachverhandlungen haben sich SPD und die Union nun schlussendlich auf ein neues WLAN -Gesetz geeinigt. Uli König, der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags dazu:

„Wer künftig sein WLAN-Netz für andere öffnet, haftet nicht mehr generell für deren Surfverhalten. Die Öffnung der WLAN-Hotspots gilt sowohl für den Café-Betreiber von nebenan als auch für alle Privatpersonen. Damit sehen wir PIRATEN unsere bundesweiten Forderungen endlich erfüllt.[1]

Wir PIRATEN begrüßen die längst überfällige Entscheidung zur Abschaffung der Störerhaftung und die Öffnung der WLAN-Hotspots: Deutschland verlässt damit bald den Status eines WLAN-Entwicklungslandes.

Es bleibt beschämend, dass Deutschland stets nur auf Druck zu reagieren scheint und nicht – seinem Potenzial entsprechend – die Vorreiterrolle in der Digitalpolitik übernimmt. Nun gilt es, die Öffnung schnellstmöglich auch in Gesetzesform zu gießen und damit die Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter zu schaffen.“

[1] Die Initialzündung zur Abschaffung der Störerhaftung gab die Klage von Tobias McFadden, ein Mitglied der deutschen Piratenpartei aus der Nähe von München