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Abschaffung der Störerhaftung

Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber: „Verschoben statt behoben!“

Zu dem heute von der Piratenfraktion in den Landtag eingebrachten Antrag „Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen“, erklärt Sven Krumbeck, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Es wird Zeit, dass wir endlich für Klarheit sorgen! Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshof haben gezeigt, dass die halbherzige Novelle des Telemediengesetzes der schwarz-roten Bundesregierung die rechtlichen Probleme für Anbieter[…] » weiterlesen

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Zur Öffnung der WLAN-Hotspots: Deutschland ist bald nicht mehr WLAN-Entwicklungsland

Zur Abschaffung der Störerhaftung und die Öffnung der WLAN-Hotspots: Nach langwierigen Nachverhandlungen haben sich SPD und die Union nun schlussendlich auf ein neues WLAN -Gesetz geeinigt. Uli König, der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags dazu: „Wer künftig sein WLAN-Netz für andere öffnet, haftet nicht mehr generell für deren Surfverhalten. Die Öffnung der WLAN-Hotspots[…] » weiterlesen

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