„Die Tourismusagentur hat durchaus kreative und innovative Auslandsmarketingvorschläge vorgelegt. Es macht aber keinen Sinn, wenn jedes der 16 deutschen Bundesländer eigene Auslandswerbung betreibt und sich gegenseitig Konkurrenz macht. Ausländischen Gästen ist es egal, in welchem Bundesland ihr Urlaubsziel liegt. Sinnvoller wäre eine nationale Tourismusstrategie. Doch bis heute hat nicht einmal die deutsche Ostsee, an die[…] » weiterlesen
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Ermitteln statt stigmatisieren
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über straffällig gewordene Asylbewerber erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wer Straftaten begeht, wird in unserem Rechtsstaat bestraft. Da ist es irrelevant, ob es sich dabei um deutsche Staatsbürger oder Asylbewerber handelt. Das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein ermittelt bereits gegen dieses Netzwerk, denen Wohnungseinbrüche und Diebstähle vorgeworfen[…] » weiterlesen
EINLADUNG – „Jenseits der Schmerzgrenze“ – eine Fachtagung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
In Deutschland leiden etwa 8 Mio. Menschen an schweren chronischen Schmerzen. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein schätzt die Anzahl der im nördlichsten Bundesland betroffenen Patienten auf 90.000. Das Leben mit chronischen Schmerzen bringt viele Einschränkungen mit sich; chronisch erkrankte Menschen büßen einen Großteil ihrer Lebensqualität nachhaltig ein. Viele bleiben viel zu lange ohne Unterstützung, weil es[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zur Flüchtlingssituation
Im heutigen Podcast spricht der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Torge Schmidt mit N.N. über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein. Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Beer hat sich in einem früheren Video zum Tag des Flüchtlings zur Situation geäußert.
Die EU-Kommission schließt sich unseren Vorschlägen an
Zur Entscheidung der EU-Kommission um Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Bank wird in eine schlechte und eine noch schlechtere Bank aufgeteilt. Aber dass der Konzern derart umstrukturiert wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wobei man ganz deutlich sagen muss, dass die Holding und somit[…] » weiterlesen
PIRATEN gegen Vorratsdatenspeicherung
Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungen ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme dieses Jahrtausends. Gemeinsam mit Meinhard Starostik und vielen anderen habe ich schon das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall[…] » weiterlesen
Gesundheitsministerin und UKSH-Vorstand brauchen unser ‚Controlling‘
Zur Landtagsdebatte über das Krankenhausentlassmanagement erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die offensichtliche Hilflosigkeit der Ministerin im Interview des SH-Magazins belegt eindeutig, dass man im Sozialministerium alles zum Krankenhausstrukturgesetz verpennt hat. Die an dieser Stelle schmerzerfahrenen Gesundheitspolitiker hier im Landtag überrascht dieser Tiefschlaf nicht. Das kennen wir auch aus anderen Vorgängen. Schlimm daran[…] » weiterlesen
Listig, aber nicht ehrlich – Olympiabewerbung kann nicht unterstützt werden
Zum Antrag der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition, der CDU und FDP, die Olympiabewerbung Hamburgs und Kiels zu unterstützen, sagt der sportpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Diese Bewerbung darf keine Unterstützung finden, solange keine ehrlichen Finanzierungskonzepte auf dem Tisch liegen auf deren Grundlage die Menschen in den beiden nördlichsten Bundesländern darüber abstimmen können“, so Dudda. Der Pirat[…] » weiterlesen
Grundrecht auf Asyl verteidigen
Zur Grundsatzdebatte zur Flüchtlingspolitik erklären Torge Schmidt als Fraktionsvorsitzender und Angelika Beer als flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident mit seiner heutigen Rede endlich in der Realität angekommen ist. Allerdings fehlt ihm noch der Mut nach vorn zu denken. Stattdessen blockiert er einen Konsens in unserer Gesellschaft, indem er[…] » weiterlesen
Mehr Bürgerbeteiligung wagen!
Als einzige Fraktion haben die Piraten im Landtag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gestimmt, um Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu untersuchen.[1] „Immer mehr Menschen haben das Gefühl, der Politik ohnmächtig ausgeliefert zu sein, ohne wirklich etwas verändern zu können“, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). „Dass sich die Reaktion der anderen Parteien darauf[…] » weiterlesen