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Wahlmüdigkeit

Mehr Bürgerbeteiligung wagen!

Als einzige Fraktion haben die Piraten im Landtag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gestimmt, um Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu untersuchen.[1] „Immer mehr Menschen haben das Gefühl, der Politik ohnmächtig ausgeliefert zu sein, ohne wirklich etwas verändern zu können“, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). „Dass sich die Reaktion der anderen Parteien darauf[…] » weiterlesen

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PIRATEN beantragen Enquete-Kommission für mehr Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen

In der Diskussion um die richtige Reaktion auf die sinkende Wahlbeteiligung und die zunehmende Unzufriedenheit mit der Politik haben die Piraten im Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, die Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung untersuchen soll.[1] Aus der Bevölkerung heraus werde verbreitet der Wunsch nach mehr Mitbestimmung geäußert, heißt es zur Begründung. Es bedürfte einer[…] » weiterlesen

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Experten zeigen Auswege aus der Polit-Vertrauenskrise auf

„Viele Experten haben heute die Kritik der Piratenfraktion am Grundansatz der Wahlbeteiligungsinitiative von CDU, SPD, Grünen und SSW bekräftigt: Diese Ansammlung kleinteiliger Maßnahmen geht am Kern des Problems vorbei, nämlich dem Akzeptanz- und Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung. Unser demokratisches System, so wie es zurzeit funktioniert, steckt in einer Vertrauenskrise. Immer weniger Bürger fühlen[…] » weiterlesen

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Politikverdrossenheit: Piraten rufen zur Beteiligung an der Bürger-Anhörung auf

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) begrüßt das heute freigeschaltete Internet-Diskussionsforum des schleswig-holsteinischen Landtags zum Thema Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit, das von den Piraten angestoßen worden ist[1]: „Wir Piraten haben erstmals durchsetzen können, dass der Landtag im Streit um den richtigen Weg zu mehr Wahl- und Bürgerbeteiligung die Bürger selbst zu Wort kommen lässt. Ich kann[…] » weiterlesen

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