Zur konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Friesenhof“ stellt der Obmann der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, fest: „Die Menschen in Schleswig-Holstein müssen darauf vertrauen können, dass das Land seine gesetzlichen Aufgaben nicht nur nach den Buchstaben sondern auch nach dem Sinn erfüllt. Die Vorgänge rundum die Einrichtungen des „Friesenhof“ haben dieses Vertrauen zutiefst erschüttert. Der Untersuchungsausschuss wird[…] » weiterlesen
Zur Landtagsdebatte über die Große Anfrage der Piraten und der Antwort der Landesregierung zur Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Piraten, Angelika Beer: „Wir freuen uns, dass die Problemanalyse mittlerweile auch bei den anderen Fraktionen Einzug hält. Sich bei der Lösung des Problems allein auf die EU oder die schwarz-rote Bundesregierung[…] » weiterlesen
Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der Landtagsdebatte zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Angesichts der aktuellen Flüchtlings-Weltwanderung und der Tatsache, dass die Krisen, Konflikt und Kriege, vor denen zur Zeit ca. 60 Millionen Menschen versuchen, ihr Leben zu retten, scheint im Moment jedes Bemühen des menschenwürdigen Handelns[…] » weiterlesen
(Es gilt das gesprochene Wort!) Die Umweltbelastungen nehmen zu, die Artenvielfalt nimmt ab. Das können wir ganz real feststellen, wenn wir einfach mal in die Bäche blicken, die sich – inzwischen meist begradigt – an den Äckern entlangziehen. Da wuchern die Algen und die Keime, nur den toleranten Stichling – der früher nahezu alle Bäche[…] » weiterlesen
(Es gilt das gesprochene Wort!) Die HSH Nordbank ist das größte Haushaltsrisiko des Landes. Dieses Mantra beten wir in den letzten Jahren rauf und runter. Jeder weiß, dass dieses Risiko da ist. Dennoch ist es sehr abstrakt. Man hat sich ja die letzten Jahre doch irgendwie durchgewurschtelt und kein Euro ist aus den Haushalten der[…] » weiterlesen
Zur heutigen Landtagssitzung hat die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit von Redakteuren gegenüber ihren Verlagen vorgelegt. Deutschlandweit erstmalig soll ein Recht auf Wahl einer Redaktionsvertretung eingeführt werden. Die Journalistengewerkschaften djv und dju begrüßen die Initiative gerade „angesichts der starken Konzernabhängigkeit vieler Zeitungen im Norden“. Dazu erklärt Dr. Patrick[…] » weiterlesen
„Der echte Norden“ war für die Bewohnerinnen der Einrichtungen des „Friesenhofes“ tatsächlich der „schlechte Norden“. Schleswig-Holstein hat versagt, als es seine ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben bei der Heimaufsicht in den stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen lediglich formell, nicht aber tatsächlich wahrgenommen hat. „Dem enormen Volumen der Aufgabe stand nie eine auch nur ansatzweise ausreichende eigene Struktur[…] » weiterlesen
Es gilt das gesprochene Wort!) Gerne würde ich der Finanzministerin bedenkenlos und vollumfänglich zustimmen, wenn Sie von Netz und doppeltem Boden spricht. Wenn Sie von Sicherheitspuffern und vorsichtiger Kalkulation redet. Wenn sie betont, dass das Zahlenwerk mehr als solide ist. Allein, nur der Glaube fehlt mir. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen bislang weiter. Zwar ist das[…] » weiterlesen
Die meisten Bürger (56%) würden einen steuerfinanzierten und fahrscheinlos nutzbaren öffentlichen Personennahverkehr bevorzugen, ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov. Sogar von den Bürgern, die keine regelmäßigen Bus- und Bahnfahrer sind, befürwortete die Mehrheit einen fahrscheinlosen Nahverkehr.[1] Dr. Patrick Breyer, für die Piraten Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, dazu: „Besseres ÖPNV-Angebot, weniger Autoverkehr und Stau,[…] » weiterlesen
Die Fachtagung des IBAF-Projekts „Vernetzt“, die heute in Rendsburg stattfand und Experten und Betroffene aus allen Lebensbereichen zusammenbrachte, hat viele Fragen aufgeworfen und die Dimension der Herausforderungen umrissen, vor die uns die ‚Digitale Inklusion‘ stellt. Der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, fasst die Ergebnisse des Vormittags zusammen: „Viele Themen müssen grundlegend aufgearbeitet, für viele[…] » weiterlesen