Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Lehrkräftebildungsgesetzentwurf stellt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, klar: „Die Stellungnahme bestätigt, was die Piraten und die anderen Oppositionsfraktionen seit Beginn der Debatte erkannt haben: Der Entwurf ist handwerklich nicht solide, das Verfahren spottet jeder Beschreibung und Waltraud Wende scheint den Blick dafür nicht zu haben. Die bemängelte Kostenschätzung[…] » weiterlesen
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Einheitslehrer gibt es in Schleswig-Holstein nicht
Zur Pressekonferenz des BAK zum Lehrkräftebildungsgesetz sagen der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König und der bildungspolitische Sprecher, Sven Krumbeck: Sven Krumbeck: „Wir freuen und über den Beitrag des BAK zum Lehrkräftebildungsgesetz in Schleswig-Holstein, wie wir alle interessierten und konstruktiven Hinweise ernst nehmen und überprüfen. Allerdings gefällt uns der Gebrauch des Begriffs „Einheitslehrer“ nicht. Als[…] » weiterlesen
Tötung von Eintagsküken stoppen
Der Umwelt- und Agrarausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat sich auf Antrag der Piraten (Drucksache 18/1827) am Mittwoch mit der Tötung von männlichen Eintagsküken befasst. Die Piratenfraktion begrüßt, dass die unethische Tötung der wirtschaftlich schwerer nutzbaren, männlichen Küken von allen Fraktionen ernst genommen wird. Dazu sagt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piraten: „Der Beirat für Tierschutz[…] » weiterlesen
Der heutige Jahrestag ruft unsere Aufgaben in Erinnerung
Dr. Patrick Breyer: „Heute vor 65 Jahren, am 23. Mai 1949, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Dies hat den Weg zu einem Staat frei gemacht, der für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Freiheit einstehen sollte – mit unantastbaren und einklagbaren Grundrechten für jeden Menschen. Alle staatliche Gewalt wurde in verfassungsmäßige Grenzen verwiesen, die politische Macht[…] » weiterlesen
Rote Linie des Erträglichen überschritten
Zu dem Verdacht, Ministerin Wende habe bereits als Präsidentin der Universität Flensburg Druck auf die Hochschule ausgeübt mit dem Ziel, ihr vor Amtsantritt ein Rückkehrrecht an die Universität einzuräumen,(LN, 20.05.2014) erklärt Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Was nunmehr an Vorwürfen im Raum steht, geht weit über das erträgliche Maß hinaus, das handwerkliche Fehlleistungen und[…] » weiterlesen
Jeder soll wissen wofür er bezahlt
Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland geben jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro für den Import von Kohle, Öl und Gas aus. Die EEG-Umlage liegt bei deutlich niedrigeren 22 Milliarden. Auch daraus leitet sich der Strompreis ab, dern dann am Ende von jedem von uns bezahlt werden muss. Welche weiteren Kosten aber den Preis am Ende[…] » weiterlesen
Genug geredet – Arbeit darf nicht krank machen
Personalabbau, Arbeitsverdichtung, über-belastete Arbeitnehmer und steigender Krankheitsstand – das Land Schleswig-Holstein steht in der Pflicht, als Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass es seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gut geht. Das Land sollte diese Pflicht auch aus eigenem Interesse wahrnehmen, weil auch hiermit die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber steht und fällt. „Arbeit darf nicht krank machen“,[…] » weiterlesen
Nicht beratungsfähig
In seiner Rede zu den Tagesordnungspunkten zur Lehrerbildung (9, 24, 30 und 33) in der Landtagsdebatte am 15. Mai stellte Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion klar: „Das Gesamtpaket der Bildungsministerin zum Lehrkräftebildungsgesetz behält den Stand ’nicht beratungsfähig‘. Die Piratenfraktion will den konstruktiven Dialog im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen die[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zu Kfz-Ortungssystem eCall: Wir brauchen unbedingt Wahlfreiheit!
„Der Landtag bittet die Bundesregierung dringend, den eCall-Verordnungsentwurf im Ministerrat der EU abzulehnen, solange nicht sichergestellt ist, dass Fahrzeugführer das System jederzeit und ohne Nachteile ausschalten können.“ Dies hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Antrag der Piratenfraktion mit den Stimmen von Piraten, SSW, Grüne, FDP und SPD heute beschlossen. Was ist eCall überhaupt? eCall ist ein[…] » weiterlesen
Neue Antworten verursachen neue Fragen
Zur heutigen Aktuellen Stunde im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Jede Aussage der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen verursacht neue Fragen. Der Bildungsministerin ist bereits jegliches Gespür für das was sie verursacht hat, abhanden gekommen, andere Protagonisten wischen es beiseite. Ministerpräsident Albig hat im Plenum eingestanden, dass seine Aussagen gegenüber der[…] » weiterlesen