Tag Archive:
Ministerpräsident

Nicht beratungsfähig

In seiner Rede zu den Tagesordnungspunkten zur Lehrerbildung (9, 24, 30 und 33) in der Landtagsdebatte am 15. Mai stellte Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion klar: „Das Gesamtpaket der Bildungsministerin zum Lehrkräftebildungsgesetz behält den Stand ’nicht beratungsfähig‘. Die Piratenfraktion will den konstruktiven Dialog im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen die[…] » weiterlesen

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Torge Schmidt zur Vorratsdatenspeicherung: Haben Sie Ih­ren Minister noch unter Kontrolle, Herr Albig?

Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung er­klärt der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Dass sich Schleswig-Hol­stein gegen die geplante verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs­daten einsetzt, ist das zentrale innenpolitische Projekt dieser Koalition. Ein Innenmi­nister, der im Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung stimmen will, aber trotzdem für diese wirbt, ist unglaubwürdig. Herr Albig, haben Sie ihren[…] » weiterlesen

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12.6.12 Nachbesprechung zur Wahl des Ministerpräsidenten

Nachbesprechung Wahl Ministerpräsident Vorbesprechung Plenardebatte morgen Wolfgang (erste Rede): Innen- und Rechtspolitik 10 Minuten Staatssek. Personalabbau Sven (zweite Rede): 5 – 10 Minuten zum Thema Bildung Demographische Dividende Mibestimmung der Basis Zwangsumwandlung von Regional zu Remeinschaftsstunden Keine Obergrenze für Klassenstärken Angelika (dritte Rede): kurzes Statement zur Flüchtlings- und Europapolitik (5 Min.) Flüchtlingsfrage Abschiebeknast Euratom Bindung[…] » weiterlesen

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12.6.12: Wahl des Ministerpräsidenten aus Sicht der Piraten

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Torsten Albig zum Ministerpräsidenten gewählt

Mit der heutigen Wahl von Herrn Albig (SPD) zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein hat sich der Wunsch der Mehrheit der Mitglieder der Piratenpartei Schleswig-Holstein durchgesetzt, der in einer vorher durchgeführten Online-Abstimmung via LimeSurvey ermittelt wurde. Bereits im ersten Wahlgang wurde Herr Albig mit 37 Ja-Stimmen gewählt, bei einer Enthaltung, einer ungültigen und 30 Nein-Stimmen. Die[…] » weiterlesen

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