Torsten Albig zum Ministerpräsidenten gewählt

Mit der heutigen Wahl von Herrn Albig (SPD) zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein hat sich der Wunsch der Mehrheit der Mitglieder der Piratenpartei Schleswig-Holstein durchgesetzt, der in einer vorher durchgeführten Online-Abstimmung via LimeSurvey ermittelt wurde.

Bereits im ersten Wahlgang wurde Herr Albig mit 37 Ja-Stimmen gewählt, bei einer Enthaltung, einer ungültigen und 30 Nein-Stimmen. Die PIRATEN blieben dabei ihrem Grundsatz treu und stimmten ohne Absprache geheim und jeder nach seinem Gewissen ab. Nur die geheime Wahl ermöglicht eine freie Entscheidung ohne Rechtfertigungsdruck.

Wir bleiben unserer grundsätzlichen Aussage treu, dass wir keine Fundamentalopposition betreiben. Dementsprechend erwarten wir, dass die anderen im Landtag vertretenene Fraktionen und die Landesregierung der Ankündigung im Koalitionsvertrag entsprechend die Gräben zwischen traditioneller Regierungsmehrheit und Opposition themenbezogen überwinden.

Angelika Beer weist aber darauf hin, dass die PIRATEN sich an Spekulationen, ob das heutige Abstimmungsergebnis ein Hinweis darauf ist, dass SPD, Grüne und SSW keine eigene Mehrheit hatten, nicht beteiligen werden. „Ein Hin- und Her-Gerechne macht keinen Sinn. Wir selbst werden weiterhin geheim und frei zu unser Abstimmung stehen. Die damit verbundenen Sorgen sollen nicht unsere sein,“ so Beer.

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8 Kommentare

  • 1
    Hans-Joachim
    12. Juni 2012 um 14:08 Uhr

    Finde es schade, dass ihr hier bei einer so entscheidenden Frage der Transparenz nicht nachkommt. Ja es ist eine geheime Wahl aber doch eine ganz entscheidende Wahl. Immerhin könnte man heute die Frage klären wie weit die Regierung in den nächsten Jahren auf euch zu kommen und muss. Denn wenn Albig wüsste, dass er seine Reihen nicht geschlossen hat ist er viel mehr auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Daher hätte man dann viel mehr Möglichkeiten der Beteiligung.
     
    Schade dass ihr hinter euren eigenen Zielen der Transparenz zurück bleibt.

    • 2
      5.Stock
      12. Juni 2012 um 14:59 Uhr

      Piraten brauchen noch viel Einzelunterricht, was so Begriffe wie Transparenz angeht. Da verstecken einige ihre kleinen und großen Überwachungsgelüste hinter einem sehr sehr eigenen Verständnis.

    • 3
      Patrick Breyer
      12. Juni 2012 um 15:23 Uhr

      Hallo Hans-Joachim,

      deine Begründung für den Wunsch nach Transparenz, die „eigene Mehrheit“ der Koalition müsse im Hinblick auf die Zukunft überprüft werden, teile ich nicht. Sachabstimmungen erfolgen nach der Geschäftsordnung des Landtags stets offen. Erfahrungsgemäß hat eine Regierungskoalition bei offenen Abstimmungen immer eine eigene Mehrheit, weil sich niemand anders abzustimmen traut. Das heißt, selbst wenn bei der geheimen Wahl heute keine eigene Mehrheit der Koalition vorhanden gewesen sein sollte, wird die Koalition in Zukunft eine eigene Mehrheit haben. Man kann allerdings darüber nachdenken, ob die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung eingeführt werden sollte.

      Beste Grüße,
      Patrick

  • 4
    Cosy
    12. Juni 2012 um 20:01 Uhr

    Ich muss wirklich sagen, dass ich unter „Transparenz“ etwas Anderes verstehe, als das, was Ihr uns hier vorlebt. Die Argumentation, die Abgeordneten kämen unter „Rechtfertigungsdruck“, ist doch bei jeder Entscheidung gegeben! Warum ist das bei dieser Frage anders?
    Ich bin von Eurer Vorgehensweise echt enttäuscht!

  • 5
    Wido Günther
    13. Juni 2012 um 07:32 Uhr

    Hallo,

    Ich muss sagen, ich bin schockiert. Nicht, wegen der geheimen Wahl, sondern dass hier einige fordern, dass für Abgeordnete das Wahl_GEHEIMNIS_ nicht gelten soll.

    Personenwahlen müssen stehts geheim sein. Auch aus Schutz und Respekt den anderen Abgeordneten/Wählern gegenüber. Und grade bei so einem kleinen Kreis wie 69 MdL, ist es wichtig, dass auch jeder seine Klappe hält.

    An die 6 Piraten: Ich wünsch Euch viel Erfolg in dieser Legislaturperiode.

    Grüße aus Ulm

    Wido

  • 6
    Martin Drees
    13. Juni 2012 um 12:11 Uhr

    Was habt Ihr gegen Rechtfertigungsdruck ? Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass Ihr als gewählte Volksvertreter Eure Entscheidungen öffentlich darlegt und auch rechtfertigt. Wer bitte, wenn nicht Ihr?
    Was bei vergleichsweise banalen Themen wie der Transparenz im Ältestenrat gilt, sollte bei Entscheidungen von erheblicher politischer Bedeutung wie der MP-Wahl allemal gelten.

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