Tag Archive:
Albig

Absage an Albig – Kein Waffenverkauf in Krisengebiete

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Verteidigung der U-Boot-Exporte von Kiel an Israel durch den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD) erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: „Beim Thema ‚Waffenhandel in Krisengebiete‘ hat sich die SPD längst unglaubwürdig gemacht: Stegner blinkt links, doch wenn es ums Geld geht, biegen die Gabriels und Albigs stets[…] » weiterlesen

, , , , , , , , , , Kommentar schreiben

Handeln Sie bitte jetzt, Herr Albig!

Zu dem Rechtsgutachten des Deutschen Gewerkschaftsbunds, wonach der fehlende Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) internationale Verpflichtungen und Standards missachtet,[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „In Schleswig-Holstein häufen sich die Fälle, in denen öffentlich Bediensteten der selbstlose Einsatz gegen Missstände zum Verhängnis wird: Die BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst ist bis heute nicht rehabilitiert, der Hinweisgeber auf[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben

Dublin 2 + 3 sind gescheitert, Schleswig-Holstein darf nicht scheitern

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der Landtagsdebatte zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Angesichts der aktuellen Flüchtlings-Weltwanderung und der Tatsache, dass die Krisen, Konflikt und Kriege, vor denen zur Zeit ca. 60 Millionen Menschen versuchen, ihr Leben zu retten, scheint im Moment jedes Bemühen des menschenwürdigen Handelns[…] » weiterlesen

, , , , , , , Kommentar schreiben

Winterabschiebestopp – Regierungserklärungen der Küstenkoalition haben nur noch eine Halbwertzeit von wenigen Wochen

Zur gestrigen (1.9.2015) Einigung von SPD, Grünen und SSW von der Zusage des Ministerpräsidenten, auch diesen Winter an einem Abschiebestopp festzuhalten, abzurücken, erklärt Angelika Beer, MdL, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Überraschend ist es nicht, aber politisch ist der gestrige „Kompromiss“ fatal. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig, auch in diesem Jahr am Winterabschiebemoratorium festzuhalten – und[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

Die Regierung Albig verrät meine Generation

Zur Ankündigung der Finanzministerin im Hamburger Abendblatt, die Schuldenbremse aufzuweichen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Finger weg von der Schuldenbremse, Frau Heinold! Es ist der neuerliche Versuch aus der Regierung Albig mit unsauberen Taschenspielertricks ihre Unfähigkeit in finanzpolitischen Fragen zu kaschieren. Damit muss jetzt mal Schluss sein! Wir haben heute[…] » weiterlesen

, , , , , , , 1 Kommentar

Mr. Murks-Maut

Zur Landtagsdebatte ‚Berichtsantrag zur Haltung Schleswig-Holsteins über die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zur Infrastrukturabgabe‘ erklärt der Verkehrsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Die von CSU, CDU und SPD vereinbarte Pkw-Maut ist nicht nur sozial ungerecht, unökologisch und uneuropäisch. Nein, sie ist auch ein Überwachungsmonstrum, weil massenhaft Kfz-Kennzeichen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gescannt werden. Dies[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben

„#VDS lehne ich entschieden ab“ – Heiko Maas ist eine Schande für Deutschland

Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag den SPD-Ministerpräsidenten Albig und den Bundestag auf, diesen grundrechtswidrigen Beschluss zu stoppen. Der Landtagsabgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer dazu: „Auf eine anlasslose Datenspeicherung muss verzichtet werden. Es ist daher auch egal, wie diese von jeweiligen ‚law and order-Fetischisten‘ genannt[…] » weiterlesen

, , , , , , , , Kommentar schreiben

Die gesamte Hochschulpolitik der Landesregierung gleicht Leichenfledderei

Zur Landtagsdebatte über die Hochschulpolitik (TOPs 13+15+41+47+60) erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass die Finanzministerin ohne Widerworte die Hochschulfinanzen fleddert und die Wissenschaftsministerin auf der anderen Seite für Soziale Arbeitsbedingungen an Hochschulen Werbung macht. Ohne verlässliche Finanzen gibt es auch keine verlässlichen Jobs. Das schwankt irgendwo zwischen Schizophrenie[…] » weiterlesen

, , , , , , Kommentar schreiben

Pastorale Reden helfen nicht weiter, Herr Ministerpräsident

Zur gestrigen (06. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung in Kiel und dem auf ihr vorgestellten ‚Flüchtlingspakt‘ erklärt die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Diejenigen, die an die heutige Flüchtlingskonferenz der Landesregierung große Erwartungen geknüpft haben, sind jäh enttäuscht worden. Wer pastorale Reden mag, kam auf seine Kosten und ansonsten[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

PIRATEN erreichen freies WLAN vor Landesbehörden

Auf Initiative der PIRATEN[1] wird das Land Schleswig-Holstein in zunächst drei Städten Landesimmobilien zum Angebot eines freien öffentlichen drahtlosen Internetzugangs (WLAN) zur Verfügung stellen. Nichtkommerzielle Freifunk-Initiativen sollen die nötige Technik bereit stellen, um die Umgebung kostenlos mit Internet zu versorgen. Dies sieht ein heute gemeinsam eingereichter Antrag der PIRATEN mit den Koalitionsfraktionen vor.[2] Der Abgeordnete[…] » weiterlesen

, , , , 1 Kommentar