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Whistleblower

Warum weiß die Landesregierung nicht, welche ihrer Beamten unter Korruptionsverdacht stehen?

2016 leitete die Schleswig-Holsteinische Justiz gegen 64 Personen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts ein. Fünf Personen wurden wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt, gegen vier Personen Strafbefehle verhängt und elf Personen wurde eine Geldzahlung auferlegt. Nicht bekannt ist, wie viele Landesbeamte unter Korruptionsverdacht stehen. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mit. Während auf Bundesebene jährlich ein Bericht „Korruptionsprävention[…] » weiterlesen

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Whistleblower schützen, nicht bestrafen!

Nach der Ankündigung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, die Haftstrafe der Whistleblowerin Chelsea Manning zu verkürzen, fordert der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, Konsequenzen für Schleswig-Holstein: „Wir PIRATEN kämpfen für Whistleblower, deshalb freuen wir uns sehr über den Erfolg der internationalen Begnadigungskampagne. Chelsea Manning hat der globalen Öffentlichkeit unter großen persönlichen Opfern einen immensen[…] » weiterlesen

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Zu Top 25: „Whistleblower schützen und nicht als Verbrecher abstempeln“

Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags kommt in einem von der PIRATEN-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis: Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz. Ein Beispiel dafür ist das Schicksal von Frau Dr. Margrit Herbst, die die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Verzehr von BSE-verseuchtem Rindfleisch gewarnt[…] » weiterlesen

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Handeln Sie bitte jetzt, Herr Albig!

Zu dem Rechtsgutachten des Deutschen Gewerkschaftsbunds, wonach der fehlende Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) internationale Verpflichtungen und Standards missachtet,[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „In Schleswig-Holstein häufen sich die Fälle, in denen öffentlich Bediensteten der selbstlose Einsatz gegen Missstände zum Verhängnis wird: Die BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst ist bis heute nicht rehabilitiert, der Hinweisgeber auf[…] » weiterlesen

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