Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute einen Betrag von 200.000 EUR bei der Landeskasse „geparkt“. Die Summe von 200.000 Euro stammt aus noch nicht benötigten Fraktionsmitteln. Die Piratenfraktion hat im ersten und zweiten Jahr so sparsam gewirtschaftet, dass sie die derzeit überschüssigen Mittel dem Land zur Verfügung stellen kann. „Die geparkten Mittel geben dem[…] » weiterlesen
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Feiern am Feiertag erlauben: Piraten-Initiative zur Einschränkung des Tanzverbots an Feiertagen gestartet
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Tanzverbots an stillen Feiertagen eingereicht. Bisher sind öffentliche Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen (einschließlich Disco, Sportveranstaltungen, humorvolle Theaterstücke und Konzerte), aber auch Demonstrationen (einschließlich Demos gegen das Tanzverbot) an Totensonntag, Volkstrauertag und Karfreitag verboten. Künftig soll das Veranstaltungsverbot nur noch von 6-17 Uhr, am Karfreitag[…] » weiterlesen
Landesregierung macht den Piraten weitere Zusagen im Kampf gegen Fracking
Im Kampf gegen den Einsatz der riskanten Fracking-Fördertechnologie hat die Landesregierung den Piraten weitere Zusagen gemacht: Auf Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer erklärt sie nun, dass sie Fracking auch außerhalb von Wasserschutzgebieten nicht genehmigen will und das Landesamt für Bergbau (LBEG) anweisen wird, betroffene Gemeinden zukünftig über die zuständigen Ämter an Genehmigungsverfahren[…] » weiterlesen
Erklärung zur Abstimmung über das Mindestlohngesetz
Bei der Abstimmung über das Mindestlohngesetz in der vergangenen Woche haben die Abgeordneten der PIRATEN Uli König, Sven Krumbeck und ich dem Gesetzentwurf zugestimmt, Angelika Beer, Wolfgang Dudda und Torge Schmidt haben ihn abgelehnt. Meine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf begründe ich (Patrick Breyer) so: Wir Piraten haben im Bundestagswahlkampf einen bundeseinheitlichen Mindestlohn von 9,01 Euro gefordert, der[…] » weiterlesen
Protokoll der Fraktionssitzung vom 1. Oktober 2013
Teilnehmer: Angelika Beer, Patrick Breyer (verspätet), Wolfgang Dudda, Uli König und Torge Schmidt Entschuldigt: Sven Krumbeck Datum / Uhrzeit: 1. Oktober 2013, 14:01 Uhr Ort: Raum 139 Tagesordnung für die Fraktionssitzung am 1. Oktober 2013 TOP 1 Änderungen zur Tagesordnung TOP 2 Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen TOP 3 Aktuelle politische Lage TOP[…] » weiterlesen
SPD muss Konsequenzen aus wachsender Kritik an 5%-Sperrklausel ziehen
Zu dem Vorschlag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier, die 5%-Sperrklausel zur Bundestagswahl abzusenken, erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Forderung nach einer Absenkung der undemokratischen 5%-Sperrklausel geht in die richtige Richtung und muss auch in Schleswig-Holstein Konsequenzen haben. Nachdem sich Grüne und SSW bereits offen dafür gezeigt haben, fordere ich nun[…] » weiterlesen
Frackinggegner erkämpfen mehr Beteiligung
Zu der heutigen Demonstration von Anti-Fracking-Bürgerinitiativen vor dem Kieler Umweltministerium erklären die Abgeordneten der Piratenpartei, Angelika Beer und Patrick Breyer: „Wir begrüßen, dass die Bürgerinitiativen trotz des Affronts von Minister Habeck, an einem geplanten gemeinsamen Gespräch nicht persönlich teilzunehmen, weiterhin gesprächsbereit sind. Der breite Protest gegen die bisherigen Genehmigungen der Aufsuchungsanträge zeigt endlich Wirkung. Der[…] » weiterlesen
Protokoll der Fraktionssitzung vom 24. September 2013
Hier gibt es das ganze Protokoll zum download. Teilnehmer: Angelika Beer, Patrick Breyer, Wolfgang Dudda, Uli König, Sven Krumbeck und Torge Schmidt Datum / Uhrzeit: 24. September 2013, 14:37 Uhr Ort: Raum 139 Tagesordnung für die Fraktionssitzung am: 24. August 2013 TOP 1 Änderungen zur Tagesordnung TOP 2 Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen[…] » weiterlesen